Human Rights Watch kritisiert Menschenrechtspolitik der EU

(Keystone-SDA) Die EU geht nach Einschätzung von Human Rights Watch häufig zu lasch und inkonsequent gegen Menschenrechtsverstösse vor. Zu oft dienten Dialog und Zusammenarbeit mit Regimen nur als Ausrede dafür, dass nichts geschehe, kritisierte die Organisation am Montag in Brüssel.

“Die ritualisierte Unterstützung für ‘Dialog’ und ‘Kooperation’ mit autoritären Regierungen dient häufig als Entschuldigung für die tatsächliche Untätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte”, erklärte HRW-Direktor Kenneth Roth zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2011. Als Beispiel nannte die Organisation “die Nachsichtigkeit der EU gegenüber Usbekistan und Turkmenistan”.

Dialog und Kooperation seien zwar wichtig, um Menschenrechte auf die Agenda zu bringen, sagte Roth. Aber nur Papier zu produzieren und einen “stillen Dialog” zu führen, wie es etwa die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton propagiere, reiche nicht.

Zu oft beschränke sich die EU darauf, formelle Gespräch hinter verschlossenen Türen zu führen. Dies tue aber den Ländern, in denen sich die Menschenrechtsverstösse ereigneten, am wenigsten weh. Zudem habe dies nicht selten überhaupt keine Konsequenzen. Die Kritiker dann aber “selbst vormachen, dass sie etwas tun”.

Auch USA und UNO am Pranger

Die europäischen Staaten seien in dieser Hinsicht ein unrühmliches Beispiel, sagte Roth weiter. Der weltweite Trend in der Menschenrechtspolitik gehe aber ebenfalls in diese Richtung. In dem 21. HRW-Bericht werden denn auch andere Staaten und Organisationen kritisiert – die USA zum Beispiel.

Zwar habe sich US-Präsident Barack Obama in seinem zweiten Amtsjahr vermehrt dem Thema Menschenrechte gewidmet. Er habe “seinen wortgewaltigen Erklärungen jedoch nicht immer Taten folgen” lassen, hiess es.

Zudem habe Obama nicht durchsetzen können, dass sich die verschiedenen Organe der amerikanischen Regierung konsequent für die Menschenrechte starkmachten. Daher hätten das US-Aussenministerium und die jeweiligen US-Botschaften im Umgang mit Staaten wie Ägypten oder Indonesien abweichende Positionen vertreten.

Auch im UNO-Menschenrechtsrat würden mittlerweile fast nur noch Resolutionen erlassen, wenn das betroffene Land zustimme, kritisierte Roth.