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Die Regeln im Schengen-Raum werden laut EU-Kommission grundsätzlich eingehalten. Sorgen bereitet Brüssel aber weiterhin die Aussengrenze zwischen der Türkei und Griechenland. Von dort gelangen 75 Prozent der illegalen Einwanderer in den Schengen-Raum.

Angesichts der "schwerwiegenden Mängel in Griechenland" sei auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Kontrolle der Land- und Seeaussengrenzen zu richten, schreibt die EU-Kommission in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht. Der Rapport ist eine der Massnahmen, mit denen die Kommission die Kontrolle der Anwendung der Schengen-Vorschriften intensivieren will.

Dazu gehört, dass Experten der Kommission, der Schengen-Staaten und der Grenzschutzagentur Frontex bei angekündigten und überraschenden Besuchen die Umsetzung der Schengen-Regeln prüfen. Bei Problemen werden die besuchten Staaten aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen.

Keine groben Mängel

Im nun vorliegenden Bericht wurde der Zeitraum von Anfang November 2011 bis Ende April 2012 erfasst. Während dieser sechs Monate wurden nur zweimal wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt.

Einmal geschah dies in Frankreich während des G20-Gipfels im November 2011. Das zweite Mal führte Spanien Kontrollen an den Flughäfen durch, wegen der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Mai 2012. Schon nach den bisherigen Schengen-Regeln haben die Mitgliedstaaten das Recht, bei vorhersehbaren politischen oder sportlichen Grossereignissen solche Kontrollen wieder einzuführen.

Im Bericht hält die EU-Kommission weiter fest, dass bei den verschiedenen Überprüfungen zur Einhaltung der Schengen-Regeln "keine Mängel festgestellt wurden, die ein sofortiges Handeln der Kommission erforderlich machen würden". Es gebe in einigen Fällen aber Verbesserungspotenzial.

Die jetzige Berichterstattung erfolgt im Rahmen der Diskussionen rund um die Stärkung der Schengen-Regeln sowie eine bessere Zusammenarbeit und politische Steuerung im Schengen-Raum. Zu den 26 Mitgliedstaaten gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

SDA-ATS