Im März will EU-Gipfel Gesamtpaket für Euro-Sicherung verabschieden

(Keystone-SDA) Die EU ist auf dem Weg zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik für die Euro-Zone. Die Staats- und Regierungschefs hielten am Freitag beim Gipfel fest, dass bis zum nächsten Treffen Ende März das gesamte Euro-Stabilisierungspaket stehen muss.

Nebst dem bereits früher beschlossenen Finanzpaket gehört dazu auch der Plan einer “Wirtschaftsregierung”, für welchen vor allem Deutschland und Frankreich eintreten. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte nach dem Treffen, die verstärkte Koordination der Wirtschaftspolitik werde ins Paket einfliessen.

Van Rompuy soll nun bis zum nächsten Gipfel von Ende März mit den Euro-Staaten über den “konkreten Weg vorwärts” diskutieren. Im Gespräch ist dazu auch ein Sondergipfel der 17 Euro-Länder, rund um den 9. März. Weiter sollen auch andere EU-Länder die Möglichkeit erhalten, sich an den Diskussionen zu beteiligen.

Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker soll zudem die Arbeiten für die Umsetzung des ständigen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu Ende führen. Der ESM soll ab Mitte 2013 den momentanen Euro-Rettungsschirm ablösen, der auf diesen Zeitpunkt ausläuft.

Verstärkte Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland und Frankreich plädierten am Freitag im Rahmen einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik darauf, die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen. “Dabei müssen wir uns an den Besten orientieren”, sagte Merkel.

Ins Auge gefasst werden eine wettbewerbsfördernde Lohnpolitik, Steuerkoordinierung, eine Anpassung des Rentenalters an die demografische Entwicklung und Schuldenbremsen für alle Euro-Staaten. Gesteuert werden soll der Pakt auf regelmässigen Treffen der Euro-Regierungschefs.

Damit wollen Frankreich und Deutschland deutlich machen, dass der Euro nicht nur als Währung verteidigt wird, sondern auch ein politisches Projekt sei. Die EU- und Euro-Länder sollten zusammenwachsen und eine engere wirtschaftliche Kooperation anstreben, sagte Merkel.

Allerdings stiess der Vorschlag der beiden grossen EU-Länder nicht nur auf Gegenliebe. Nach Angaben des geschäftsführenden belgischen Premiers Yves Leterme kritisierten rund 18 EU-Länder das Vorgehen der beiden EU-Staaten und zeigten sich auch mit dem Inhalt der Forderungen nicht einverstanden.