Immunität der Zürcher Regierungsrätin Aeppli wird nicht aufgehoben

(Keystone-SDA) Der Zürcher Kantonsrat will nicht, dass gegen Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) im Zusammenhang mit der Affäre Mörgeli ermittelt wird. Er hat mit 112 zu 52 Stimmen ein Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft abgelehnt, die Immunität der Regierungsrätin aufzuheben.

Für die Aufhebung der Immunität stimmten am Montag nur die SVP und ein Vertreter der EDU. Die anderen Fraktionen lehnten ein Strafverfahren gegen die Bildungsdirektorin ab – nicht zuletzt, um unter die Affäre Mörgeli endlich einen Schlussstrich ziehen zu können und weiteren Reputationsschaden von der Universität Zürich abzuwenden.

Aeppli war bei der Debatte nicht anwesend. Ihr wurde vorgeworfen, im September 2012 den damaligen Uni-Rektor Andreas Fischer dazu angehalten zu haben, Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen. Damit hätte sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.

Aktiv wurde die Staatsanwaltschaft wegen des kantonsrätlichen Berichtes über die ganze Affäre. Parallel dazu wurde sie auch noch von Mörgeli angezeigt. Mit dem Entscheid vom Montag hat der mutmassliche Amtsmissbrauch von Aeppli nun aber keine strafrechtlichen Folgen.

Obwohl die SP-Politikerin in wenigen Monaten nicht mehr im Regierungsrat sitzt, kann die Staatsanwaltschaft auch dann kein Verfahren eröffnen. Die Immunität für Straftaten während der Amtszeit erlischt auch dann nicht, wenn die Politiker nicht mehr im Amt sind.