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In Deutschland einigen sich Union und FDP bei Gesundheitspolitik

Dieser Inhalt wurde am 23. Oktober 2009 - 02:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Berlin - In Deutschland sind Union und FDP in ihren schwierigen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag in der Nacht zum Freitag einen wichtigen Schritt vorangekommen. Sie einigten sich im strittigen Thema Gesundheitspolitik.
CSU-Chef Horst Seehofer bestätigte am frühen Morgen nach Ende der Gesprächsrunde in Berlin, dass sich die künftigen Koalitionäre unter anderem auf eine Regelung für den Gesundheitsfonds verständigen konnten.
Genauere Angaben machte er nicht. Die beiden Verhandlungsführer, die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wollten im Laufe des Vormittages das Ergebnis vorstellen.
Der Gesundheitsbereich zählte in den vergangenen drei Wochen zu den schwierigsten Themenfeldern in den Koalitionsverhandlungen. Es ging darum, wie das prognostizierte Finanzloch der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr gestopft werden kann und um die Zukunft des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds.
Eine Einigung gab es auch bei Bildung und Forschung. Hier sollen jährlich drei Milliarden Euro mehr investiert werden, um das vor zwölf Monaten zwischen Bund und Ländern verabredete Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen Sektor auszugeben.
Seehofer deutete an, dass der Koalitionsvertrag weitestgehend unter Dach und Fach sei. Im Laufe des Tages müsse aber alles noch einmal "sorgfältig durchgeschaut" werden.
Union und FDP wollten am Nachmittag ihre Verhandlungen in grosser Runde fortsetzen. Dabei soll es erneut um die strittigen Themen Steuern und Finanzen gehen.
Die schwarz-gelben Verhandlungen sollen bis Samstag abgeschlossen sein; dann soll der Planung zufolge auch die Ressortverteilung samt Ministerriege stehen.
An den nächtlichen Verhandlungen nahmen die drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Seehofer und Guido Westerwelle (FDP), teil.

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