In Deutschland ringt die Regierungskoalition um Atomausstieg
(Keystone-SDA) In Deutschland verdichten sich die Zeichen für einen schnellen Atomausstieg und das endgültige Aus für bis zu acht Kernkraftwerke. Die Spitzen der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP rangen am Sonntag im Kanzleramt um ein Ausstiegsdatum und die Details der ehrgeizigen Energiewende.
In Berlin beriet Merkel zunächst mit CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, den zuständigen Ministern und den Fraktionschefs über den Ausstieg und das Gesetzespaket zum Ausbau der Ökostromproduktion.
Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die Regierung zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Dabei waren erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb die Laufzeiten der 17 Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden.
Am Abend kam der Koalitionsausschuss – das höchste Entscheidungsgremien – von Union und FDP zusammen. Vor der Sitzung des Ausschusses sagte Merkel, das Regierungsbündnis sei “auf einem guten Weg”.
Unterschiedliche Positionen
Allerdings gab es vor dem Treffen Unstimmigkeiten zwischen CDU, CSU und FDP. CSU-Chef Seehofer sprach sich für einen Ausstieg binnen zehn Jahren aus. Führende CDU-Politiker wandten sich jedoch gegen einen “Wettlauf” um das schnellste Ausstiegsdatum.
Die FDP will einen zeitlichen Korridor und eine Revisionsklausel, die den Ausstieg hinausschieben könnte. Umstritten ist zudem, ob die acht wegen des Atom-Moratoriums abgeschalteten Reaktoren sofort dauerhaft stillgelegt werden.
Die 17-köpfige Ethik-Kommission stellte am Wochenende ihren Abschlussbericht fertig, den Merkel offiziell am Montag erhält. Das Gremium ist überzeugt, dass der fehlende Atomstrom in zehn Jahren oder früher durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann.
Auf ein konkretes Enddatum verzichteten die Experten. Sie forderten die Regierung auf, einen Sonderbeauftragten für die Energiewende zu berufen. Auch müsse es eine zügige Regelung der Endlagerung für hoch radioaktiven Atommüll geben und nach alternativen Standorten zu Gorleben in Niedersachsen gesucht werden.
Tausende demonstrieren
Am Wochenende demonstrierten in ganz Deutschland mehr als hunderttausend Menschen in ganz Deutschland gegen die Atomkraft demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 160’000 Demonstranten.
Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Friedensorganisationen hatten am Samstag in 21 Städten zu Protesten aufgerufen. Unter dem Motto “Atomkraft: Schluss!” fanden unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Dresden, Göttingen und Mannheim Demonstrationen statt.
