Indiens Regierung stärkt Rechte der Landbesitzer

(Keystone-SDA) Das Unterhaus des indischen Parlaments hat am Donnerstag die Rechte der Bauern mit Landbesitz deutlich gestärkt. Das Oberhaus und der Präsident müssen das Gesetz noch billigen.

Wenn die Regierung Land erwerben will, muss sie den Grundbesitzern künftig bis zum Vierfachen des Marktwertes des Bodens zahlen, ausserdem müssen 80 Prozent der betroffenen Eigentümer zustimmen. Bisher konnte die Regierung Grundstücke für Strassen, Fabriken oder Minen gegen eine geringe Ausgleichszahlung relativ leicht erwerben.

Das führte zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen zwischen Farmern, Fischern und Ureinwohner-Stämmen auf der einen Seite und der Regierung und grossen Unternehmen auf der anderen Seite. Viele Industrieprojekte liegen deswegen auf Eis, auch weil das Verfassungsgericht mehrfach zugunsten der Bauern entschieden hatte.

Die derzeitige Regierung unter der Führung der Kongresspartei hatte das Landerwerbsgesetz im Wahlkampf 2009 versprochen. Das neue Gesetz soll eine alte Regelung noch aus der Kolonialzeit von 1894 ersetzen. Die Regierung verspricht sich davon auch eine Belebung der schwächelnden Wirtschaft vor der im Frühjahr 2014 anstehenden Wahl.