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Bern - Die Gewerkschaften und die SP haben am Donnerstag die Initiative "Für eine starke Post" bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. In fünf Monaten waren 110'901 beglaubigte Unterschriften zusammengekommen.
"Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Post im ganzen Land präsent ist", sagte Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, vor rund 60, Fahnen schwenkenden Gewerkschaftsvertretern. Die Rekordgeschwindigkeit der Sammelaktion zeige, wie sehr das Thema den Leuten unter den Nägeln brenne.
Mit der Initiative wollen die Gewerkschaften die Liberalisierung des Postmarktes stoppen: Sie fordern ein flächendeckendes Poststellennetz - finanziert werden soll dieses durch den Erhalt des Restmonopols auf Briefen und den Gewinnen der Postbank.
Botschaft an den NationalratDie Einreichung der Unterschriften erfolge nicht zufällig nur wenige Tage vor Beginn der Herbstsession des Parlaments, sagte Carrupt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Die Botschaft an den Nationalrat sei klar: "Wir erwarten, dass der Nationalrat die vollständige Liberalisierung des Postmarktes streicht."
Im Falle einer Liberalisierung droht Carrupt mit dem Referendum. "Auch das werden wir gewinnen", zeigte er sich überzeugt. Die Öffnung des Postmarktes würde nämlich nur den grossen Firmen Vorteile bringen. "Die Bevölkerung will nicht mehr zahlen, nur damit Firmen wie die UBS günstiger Briefe verschicken können", sagte der Gewerkschafter.
Der Nationalrat wird in der Herbstsession ab dem 13. September die Revision des Postgesetzes behandeln. Der Ständerat hatte im vergangenen Dezember der Aufhebung des Restmonopols knapp zugestimmt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats sprach sich im Mai ebenso knapp gegen eine volle Marktöffnung aus.
Mit der Initiative "Für eine starke Post" reagierten die Gewerkschaften auf den fortschreitenden Abbau der Poststellen - insbesondere in ländlichen Gegenden. Die Post baute bisher rund 900 ihrer Filialen ab. Sie wurden durch Postagenturen in Dorfläden oder durch einen Hausservice ersetzt. Bis 2011 wird die Post weitere 420 Poststellen auf ihre Notwendigkeit überprüfen.

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SDA-ATS