Initiative für Stimmrechtsalter 16 ohne Chance im Nationalrat
(Keystone-SDA) Die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters von 18 auf 16 Jahre hat keine Chance im Nationalrat. Mit 118 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen verwarf die grosse Kammer am Dienstag eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE).
Im Kanton Glarus könnten 16-Jährige abstimmen. In Neuenburg und Basel-Landschaft lägen Initiativen für eine Senkung des Stimmrechtsalters in Kanton und Gemeinden vor, führte Mazzone im Rat aus. In anderen Kantonen seien Initiativen zu erwarten.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) meldeten Kritik an. Bisherige Vorlagen für ein tieferes Stimmrechtsalter seien in den Kantonen bis auf Glarus immer abgelehnt worden. Das Argument der Befürworter, wonach ein tieferen Stimmrechtsalter mehr Jugendliche für die Politik gewinnen könnte, stellte die Mehrheit in Zweifel.
Sie bevorzugte es, das Stimm- und Wahlrechtsalter wie das Mündigkeitsalter bei 18 Jahren zu belassen. Ein 17-jähriges Gemeinderatsmitglied könne zum Beispiel keinen Vertrag für seine Gemeinde unterzeichnen.
