Internationaler Druck auf Guinea-Bissau nach Putsch wächst
(Keystone-SDA) Nach dem Militärputsch in Guinea-Bissau wächst der internationale Druck auf das westafrikanische Land. Die EU drohte mit einem vollständigen Stopp der Finanzhilfen und forderte die Militärs auf, ihre Gefangenen freizulassen und die legitime Regierung wieder einzusetzen.
Die EU habe bereits den grössten Teil ihrer Hilfen für Guinea-Bissau ausgesetzt, erklärte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton. Überprüft würden als nächstes auch die direkten Hilfen für die Bevölkerung. Die Europäische Union werde keine “illegitime Regierung” unterstützen.
Auch die USA forderten die Wiedereinsetzung der “legitimen Regierung” des Landes. Alle festgenommenen Regierungsmitglieder müssten freigelassen werden, die Konfliktparteien ihre Differenzen über den “demokratischen Prozess” beilegen.
Angebliches Abkommen mit Angola
In Guinea-Bissau hatte Soldaten am Donnerstagabend geputscht, Regierungschef Carlos Gomes Junior und Interimspräsident Raimundo Pereira wurden festgenommen. Die Militärs begründeten ihren Putsch damit, dass mit Angola ein “geheimes” Militärabkommen abgeschlossen worden sei.
Die Putschisten Sie haben inzwischen eine Regierung der nationalen Einheit gefordert und wollen mehrere Minister stellen. Dazu sollte es am Wochenende Gespräche mit Oppositionsvertretern geben. In Guinea-Bissau ist seit einem Jahrzehnt die PAIGC-Partei an der Macht.
Aussenminister: “Minister in Gefahr”
Die noch im Lande befindlichen Mitglieder der gestürzten Regierung müssen laut ihrem Aussenminister Mamadou Djalo Pires um ihr Leben fürchten. Seine Kabinettskollegen befänden sich “in Lebensgefahr”, Djalo Pires am Samstag in Portugal. Sie seien in Gefahr, “weil die Verfolgung weitergeht”.
Djalo Pires hatte sich zum Zeitpunkt des Putsches im Senegal befunden. Der Aussenminister der bisherigen Regierung reiste dann nach Portugal, um an einem Treffen der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder teilzunehmen.
Er warf dem Generalstabschef des Landes, Antonio Indjai, vor, hinter dem Putsch zu stecken. Angaben der Junta, wonach auch Indjai festgenommen worden sei, seien eine “Farce”, sagte Djalo Pires. Die Putschisten wurden vom Vize-Generalstabschef Mamadu Turé Kuruma angeführt.
Ein Vertreter des angolanischen Aussenministeriums, der ungenannt bleiben wollte, sagte, Regierungschef Gomes und weitere Regierungsmitglieder seien in Sicherheit. Sie würden von angolanischen Truppen an einem sicheren Ort beschützt.
Stichwahl
In zweieinhalb Wochen sollte in Guinea-Bissau die Stichwahl um das Präsidentenamt stattfinden, bei der ein Sieg von Gomes Junior zu erwarten war. Die erste Wahlrunde hatte am 18. März stattgefunden. Mehrere Kandidaten hatten gefordert, die Wahl zu annullieren.
Der ehemalige Staatschef Kumba Yala, der als Oppositionskandidat angetreten war und enge Kontakte zum Militär haben soll, veröffentlichte mit vier weiteren Präsidentschaftsbewerbern eine Erklärung, in der sie Betrugsfälle anprangerten.
Yala war mit gut 23 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz hinter Gomes mit 49 Prozent gelandet. Er wollte die Stichwahl boykottieren.
Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. In dem Land kam es seit der Unabhängigkeit 1974 immer wieder zu Aufständen und Staatsstreichen. Kein Präsident hat bislang eine volle Amtszeit von fünf Jahren überstanden.
