Internationaler Haftbefehl gegen Tunesiens Ex-Präsidenten
(Keystone-SDA) Tunesiens gestürzter Präsident Zine al-Abidine Ben Ali wird international mit Haftbefehl gesucht. Die Übergangsregierung schaltete Interpol ein, wie der tunesische Justizminister Lazhar Karoui Chebbi am Mittwoch in Tunis sagte.
Gegen Ben Ali, seine Frau Leila Trabelsi und mehrere Clan-Mitglieder besteht der Verdacht der Bereicherung und illegaler Devisengeschäfte. Durch die Kontrolle vieler der grössten Unternehmen des Landes sammelte Ben Ali in seiner 23 Jahre währenden Regentschaft immense Reichtümer an.
Der Justizminister kündigte zudem an, wegen der gewaltsamen Unruhen sechs Angehörige der Präsidentengarde vor Gericht zu stellen. Auch gab er bekannt, dass während der wochenlangen Unruhen 11’000 Gefängnisinsassen geflohen seien. Mittlerweile seien etwa 1500 der Entflohenen wieder hinter Gitter.
Neue Proteste und Streiks
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Protesten gegen Vertreter des alten Regimes in der neuen Regierung. Demonstranten fordern seit Tagen eine Kabinettsumbildung. Sie belagern rund um die Uhr den provisorischen Sitz der Übergangsregierung im Rathaus der Hauptstadt. Die Polizei setzte erneut Tränengas ein, um Menschen am Durchbrechen einer Absperrung zu hindern.
In Sfax, der zweitgrössten Stadt des Landes, begann nach einem Aufruf der Gewerkschaft ein Streik, um das öffentliche Leben lahm zu legen. Auch er richtet sich gegen Ben Alis Gefolgsleute in der Regierung.
Bei der Regierungsumbildung geht es nicht nur um die alte Garde von Ministern, sondern es müssen auch mehrere Posten neu besetzt werden. Kandidaten für das Kabinett hatten aus Protest über die Zusammensetzung der Übergangsregierung einen Rückzieher gemacht.
UNO entsendet Menschenrechtsexperten
Die US-Regierung drängte die neue Regierung, mehr zu unternehmen, um die Bevölkerung zu besänftigen. Die USA seien bereit, Tunesien bei der Vorbereitung erster freier Wahlen zu helfen, sagte ein Vertreter des Aussenministeriums in Tunis.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte entsandte am Mittwoch acht Experten nach Tunesien. Sie sollen die Menschenrechtslage in dem Land einschätzen und Empfehlungen machen, teilte die UNO mit. Die Experten werden unter anderem mit Vertretern der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft zusammentreffen.
