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Irakisches Parlament stimmt Wahlgesetz zu

Dieser Inhalt wurde am 08. November 2009 - 19:46 publiziert
(Keystone-SDA)

Bagdad - Das irakische Parlament hat dem lange umstrittenen Wahlgesetz zugestimmt und so den Weg für Parlamentswahlen im Januar freigemacht. Wie der arabische Sender Al-Dschasira berichtete, stimmten 141 der insgesamt 275 irakischen Abgeordneten in Bagdad für das Gesetz.
Zuvor waren mehrere Anläufe zur Verabschiedung des Gesetzes gescheitert. Die Zeit drängt, da die Wahlkommission eigentlich 90 Tage für die Organisation der Wahl benötigt. Der Urnengang soll am 16. Januar stattfinden, die endgültige Entscheidung muss nun die Kommission treffen.
Die Vereinten Nationen hatten auf die Durchführung der Wahlen im Januar gedrungen, da eine Verschiebung des Termins den Demokratisierungsprozess im Irak gefährden könnte.
Strittig war vor allem die Teilnahme der Bewohner der Vielvölkerstadt Kirkuk an der Wahl. Hintergrund ist der Machtkampf zwischen den Turkmenen, Arabern und Kurden in der nördlichen Stadt, zu der einige der grössten Ölfelder des Landes gehören.

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