Iran gegen erneute Verlängerung der Atomverhandlungen
(Keystone-SDA) Der Iran setzt nach Angaben von Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht auf eine neuerliche Verlängerung der Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm. Niemand habe ein Interesse daran, sagte Sarif am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Wir konzentrieren uns darauf, eine Einigung zu erzielen, und zwar so früh wie möglich”, fügte er mit Blick auf die Ende März auslaufende Frist für eine politische Einigung hinzu. Der einzige Weg zur Beilegung des Streits liege in Verhandlungen. “Entweder wir verlieren gemeinsam oder wir gewinnen gemeinsam.”
Sarif forderte erneut die Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. Die Strafmassnahmen schadeten nicht nur dem Iran, sondern auch der Wirtschaft in Europa und den USA.
Der Iran habe ein ausschliesslich friedliches Atomprogramm. Sein Land habe kein Atomwaffenprogramm und es habe auch früher nie eines gehabt, so Sarif. Der Iran bedrohe niemanden.
Gespräch mit Kerry
Sarif war am Sonntag am Rande der Sicherheitskonferenz erneut zu einer Unterredung mit seinem US-Amtskollegen John Kerry über Teherans Atomprogramm zusammengetroffen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Bei ihrem ersten Treffen am Freitag hatte Kerry auf die Einhaltung der Ende März auslaufenden Frist für eine politische Einigung gedrängt. Sarif kam nach eigenen Angaben am Samstag auch mit Vertretern Deutschlands, Grossbritanniens und Russlands zusammen.
Mogherini pocht auf Eile
Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini mahnte bei der Sicherheitskonferenz in München eine schnelle Lösung an. “Wir befinden uns jetzt in einer sehr kritischen Phase intensiver Arbeit hin zu einer umfassenden Lösung”, sagte sie.
Diese bestehe darin, das Recht Teherans auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie anzuerkennen und gleichzeitig eine Rückversicherung zu erhalten, dass diese Nutzung friedlich bleibe. “Es bleibt nicht mehr viel Zeit”, fügte Mogherini hinzu.
Jahrelanger Streit
Der Iran und die Gruppe der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland streben ein dauerhaftes Abkommen an, um den jahrelangen Streit um Teherans Atomprogramm beizulegen.
Die Vereinbarung soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie ermöglichen, zugleich aber verhindern, dass Teheran in kurzer Zeit Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug will der Westen die im Streit verhängten Strafmassnahmen gegen den Iran aufheben.
Die Frist musste bereits mehrfach verlängert werden. Die Verhandlungspartner streben nun an, bis Ende März eine politische Grundsatzerklärung zu beschliessen und bis zum 1. Juli ein vollständiges Abkommen einschliesslich der technischen Einzelregelungen auszuhandeln.
