Iran kritisiert Ächtung der Hisbollah durch die EU

(Keystone-SDA) Der Iran hat die Entscheidung der EU verurteilt, die Milizen der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen.

“Diese Entscheidung hat keine rechtliche Basis und ist dementsprechend auch inakzeptabel”, sagte Aussenminister Ali Akbar Salehi am Dienstag in einer Erklärung.

Der Iran verurteile die Entscheidung scharf, hiess es in den amtlichen Medien weiter. Das Vorgehen der EU stehe in einer Linie mit “illegitimen Interessen” Israels, erklärte Salehi demnach. Zudem richte sich die Entscheidung “gegen das libanesische Volk”, da die Hisbollah die Verteidigung gegen israelische “Aggressionen” führe.

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung kritisierte die EU für seine Aufnahme in deren Terrorliste. Die Entscheidung sei “aggressiv” und “ungerecht”, erklärte die Organisation am Montagabend. Die Entscheidung sei auf Druck der USA und Israels gefallen und werde der Europäischen Union schaden.

Die Europäische Union hatte den militärischen Arm der Israel-feindlichen Hisbollah am Montag auf die EU-Terrorliste gesetzt. Die Hisbollah und die iranische Führung sind eng verbündet, Teheran unterstützt die schiitische Bewegung finanziell und militärisch.

Zudem zählen sowohl die Hisbollah als auch die iranische Regierung zu den Verbündeten der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad. Hisbollah-Kämpfer unterstützten Assads Truppen im syrischen Bürgerkrieg.

Für Anschlag verantwortlich gemacht

Die EU macht den militärischen Arm der Hisbollah für den Anschlag in Burgas verantwortlich, bei dem im Juli 2012 fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer getötet wurden. Nach Ermittlungen zum Tathintergrund wurde die Aufnahme der schiitischen Miliz auf die EU-Terrorliste juristisch geprüft und am Montag von den Aussenministern beschlossen.

Allerdings setzte die EU im Gegensatz zu den USA nur den militärischen Arm, nicht aber die gesamte Bewegung auf die Terrorliste.