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Irans Hardliner kämpfen bei Parlamentswahl um Macht

Dieser Inhalt wurde am 02. März 2012 - 17:43 publiziert
(Keystone-SDA)

Der Machtkampf zwischen den beiden erzkonservativen Lagern im Iran ist mit der Parlamentswahl am Freitag in eine neue Phase getreten. Zum Politikum wurde die Höhe der Wahlbeteiligung. Während die Führung die starke Beteiligung der Bürger feierte, rief die Opposition zum Boykott auf.

Bei der Wahl, zu der knapp 50 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen waren, trafen die Hardliner-Lager von Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad aufeinander.

Die Wahlbeteiligung sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, erklärte Chamenei nach der Abgabe seiner Stimme. "Die Wahlbeteiligung wird eine klare Antwort auf die Drohungen der internationalen Imperialisten gegen den Iran sein", sagte er weiter.

"Die Wahlen sind eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass ihre Drohungen zwecklos sind." Das diene der nationalen Sicherheit, sagte der Geistliche nach der Stimmabgabe. Mehr als 3400 Kandidaten bewarben sich um die 290 Sitze.

Der Ausgang der Parlamentswahl wird kaum Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen. Die Macht liegt bei Chamenei, dem obersten Führer des Landes, und seinen Beratern.

Bei Wirtschaftsthemen ist der Einfluss der Parlamentarier grösser. In der Bevölkerung wird Ahmadinedschad für die schwierige Wirtschaftslage verantwortlich gemacht, die auch mit den Sanktionen zusammenhängt. Experten gehen davon aus, dass Chamenei seine Macht ausbauen kann.

Kein Abbild der Meinung

Die Wahl wird kein Abbild der Meinung im Land ergeben - unter anderem, weil der aus Klerikern und Juristen zusammengesetzte Wächterrat viele Kandidaten nicht zuliess. Reformer hatten kaum eine Chance.

Die iranische Opposition boykottiert die Wahl. Die Internetseite Kalame des Reformers Mir Hossein Mussawi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben.

Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest. Damit sind sie de facto politisch ausgeschaltet. Andere Reformer sitzen im Gefängnis oder haben der Politik den Rücken gekehrt.

Eine geringe Wahlbeteiligung könnte darauf hindeuten, dass die Verbitterung in der Bevölkerung nach der Präsidentenwahl im Jahr 2009 noch immer gross ist. Damals wurden Vorwürfe der Wahlfälschung laut. Zehntausende Menschen demonstrierten monatelang für Demokratie.

Zu jener Zeit wurde Ahmadinedschad noch von Chamenei unterstützt. Inzwischen sind die beiden Politiker aber Widersacher. Bei der Wahl geht es für beide Lager auch darum, sich vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr in Stellung zu bringen.

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