Irans neuer Präsident will Versöhnung mit dem Westen
(Keystone-SDA) Die Präsidenten-Wahl im Iran hat der Kandidat des Reformlagers, Hassan Ruhani, klar gewonnen. Der 64-Jährige erzielte mit 50,7 Prozent der Stimmen bereits im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit, wie das Innenministerium in Teheran am Samstag mitteilte.
Teherans Bürgermeister Mohammed Bagher Ghalibaf landete mit 16,6 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, der Hardliner Said Dschalili kam als dritter auf 11,4 Prozent der Stimmen.
Insgesamt hatten sich sechs konservative Kandidaten um die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad beworben, der gemäss Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Rund 50 Millionen Iraner waren aufgerufen, inmitten einer schweren Wirtschaftskrise und des Atomstreits mit dem Westen einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent.
Jubel in den Strassen
Unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses strömten zehntausende Anhänger des als gemässigt geltenden Klerikers Ruhani auf die Strassen und feierten den Sieg. Sie jubelten: “Ahmadi (Ahmadinedschad) bye-bye” und riefen: “Ruhani, kümmere Dich um das Wohl des Landes.”
Der als gemässigt geltende Ruhani war früher Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen. Als Präsident will er ein Ende der internationalen Isolation des Landes erreichen.
“Ich freue mich, dass im Iran endlich wieder die Sonne der Vernunft und der Mässigung scheint”, sagte Ruhani nach seinem Wahlsieg. “Ich werde zu dem stehen, was ich dem iranischen Volk versprochen habe, und werde nicht damit aufhören, bis es erreicht ist.”
Hoffen auf Entspannung mit dem Westen
Er hoffe, dass der Westen jetzt eine neue Haltung zum Iran einnehme und zwar auf der Grundlage von Fairness und gegenseitigem Respekt.
Doch auch mit Ruhani als neuem Präsidenten wird es keinen radikalen Wechsel in der iranischen Aussen-, Sicherheits- und Atompolitik geben. Bei allen Entscheidungen in diesen Bereichen hat der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, das letzte Wort. Der Präsident kann aber innerhalb eines ideologisch vorgegebenen Spielraumes Akzente setzen.
Mit seinem Wahlsieg kehrt der einstige Atom-Chefunterhändler Ruhani nach acht Jahren wieder auf die grosse politische Bühne zurück. Er war 2005 im Streit mit Ahmadinedschad zurückgetreten. Unter seiner Führung gab es zwar Differenzen mit der internationalen Staatengemeinschaft, aber keine lähmenden Sanktionen wie heute.
Der Westen verdächtigt den islamischen Staat, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das.Israel verlangt Ende des Atomprogramms
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangte in einer ersten Reaktion ein Ende des umstrittenen iranischen Atomprogramms. “Der Iran muss der Forderung der internationalen Gemeinschaft nachkommen und sein Atomprogramm sowie die weltweiten terroristischen Aktivitäten stoppen”, teilte Netanjahus Sprecher Ofir Gendelman am Samstag auf Twitter mit.
Israel betrachtet den Iran als grösste Bedrohung seiner Existenz, israelische Politiker haben mehrmals indirekt mit Angriffen auf iranische Atomanlagen gedroht.
Ruhani galt unter den sechs konservativ ausgerichteten Kandidaten, die angetreten waren, als der einzige Moderate. Boykottaufrufe von Oppositionellen wurden weitgehend ignoriert. Die Menschen waren am Wahltag, am Freitag, in Scharen zu den Wahllokalen geströmt. Die Öffnungszeiten wurden um mehrere Stunden bis Mitternacht (Ortszeit) verlängert.
