Irische Parlamentsreform bei Referendum gescheitert
(Keystone-SDA) Die Iren haben in einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen die von der Regierung befürwortete Abschaffung des Senats gestimmt. Laut dem amtlichen Ergebnis sprachen sich 51,7 Prozent der Wähler dafür aus, das weitgehend machtlose Oberhaus beizubehalten.
48,3 Prozent stimmten für die Abschaffung. Der konservative Premierminister Enda Kenny hatte das Aus der Seanad Éireann genannten Institution im Wahlkampf versprochen. Für die Koalitionsregierung bedeutet das überraschende Abstimmungsergebnis eine herbe Niederlage.
“Das ist ein schwerer Rückschlag”, sagte Verkehrsminister Leo Varadkar dem Fernsehsender RTE. Die Umfragen hatten in den vergangenen Wochen einen Erfolg für den Vorstoss des Regierungschefs vermuten lassen. Die Beteiligung an dem Referendum, das am Freitag abgehalten wurde, lag bei knapp 40 Prozent.
Kenny hatte die geplante Abschaffung des Seanad Éireann damit begründet, dass dieses das überschuldete Irland jährlich 20 Millionen Euro koste. Ausserdem sei das Oberhaus machtlos und nicht demokratisch. Es habe sich nie in die irische Politik eingeschaltet, wie es seine Pflicht gewesen wäre.
Warnung vor unbekanntem Terrain
Anhänger des Senats warfen Kennys Partei Fine Gael hingegen vor, unter dem Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die Konsequenzen abzusehen wären, sagte die unabhängige Senatorin Katherine Zappone.
Der Seanad Éireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und Wissenschaftlern gewählt.
Das wichtigste Machtmittel besteht darin, ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.
Land zu striktem Sparkurs verpflichtet
Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis Ende Jahr will Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen.
