Irische Regierung wird sich über Regierungsprogramm einig

(Keystone-SDA) London/Dublin – In Irland hat die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Brian Cowen ihre Nagelprobe bestanden. Der grüne Koalitionspartner hat auf einem Sonderparteitag in Dublin dem überarbeiteten Regierungsprogramm mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Hinter verschlossenen Türen sprachen sich 84 Prozent der 624 Delegierten für das Programm aus. Cowen und Grünen-Chef John Gormley hatten es erst am Vorabend fertiggestellt.
Bis zum Mittag sah es noch so aus, als ob die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt. Dann wäre die Koalition geplatzt und es hätte Neuwahlen geben müssen.
Nur eine Woche nach dem Ja beim irischen Referendum zum Vertrag von Lissabon stand die Zukunft der Regierung auf der Kippe. Auch wegen der Finanzkrise musste ein neuer Fahrplan aufgestellt werden. Das neue Konzept packe die Probleme an, die das Land bedrängen, sagte Gormley nach der Abstimmung.
Knackpunkte sind politische Reformen, das Verbot von Unternehmensspenden, die Einführung von Studiengebühren und die Einstellung von 500 Lehrern. Ausserdem soll innerhalb der nächsten Jahrzehnts 127’000 Jobs bei Herstellern grüner und umweltfreundlicher Technologien entstehen.
Weniger Zustimmung erhielt die Schaffung einer sogenannten “Bad Bank”. Mit deutlicher Mehrheit (69 Prozent) lehnten die Delegierten einen Antrag von regierungskritischen Parteimitgliedern ab, die die umstrittene staatliche Vermögensverwaltung verhindern wollten.