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In der schweren politischen Krise in Tunesien steht nach wochenlangen Verhandlungen die Bildung einer neuen Übergangsregierung aus unabhängigen Experten bevor. Die von Islamisten gelenkte Regierungspartei Ennahda akzeptierte einen entsprechenden Plan.

Dieser war unter anderem von der landesweit grössten Gewerkschaft UGTT erarbeitet worden. Die Ennahda war bislang stärkste politische Kraft gewesen und hatte mit Ali Larayedh unter anderem den Ministerpräsidenten gestellt.

Neben der Bildung einer neuen Übergangsregierung innerhalb von drei Wochen sieht der Plan für einen "nationalen Dialog" vor, innerhalb von einem Monat einen Termin für Neuwahlen festzulegen. Dazu soll die Verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit wieder aufnehmen, die sie wegen der schweren Spannungen zwischen Opposition und Regierung eingestellt hatte.

Auslöser der jüngsten politischen Krise in Tunesien war der Mord an dem Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli. Für die Tat werden islamistische Extremisten verantwortlich gemacht. Tunesien gilt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali im Januar 2011 als Mutterland des Arabischen Frühlings. Die Entwicklung in dem Mittelmeer-Staat galt lange Zeit als vorbildlich.

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SDA-ATS