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Reykjavik - Wegen des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems im Oktober 2008 muss sich Ex-Regierungschef Geir Haarde vor einem Sondergericht verantworten. Das Parlament in Reykjavik stimmte am Dienstag knapp mit 33 zu 30 Stimmen für eine Anklage Haardes wegen "Fahrlässigkeit".
Erstmals seit 1905 kommt damit das "Landsdomur" genannte Hohe Gericht zusammen, vor dem Regierungsmitgliedern der Prozess gemacht werden kann. Die Bankenkrise hatte den Inselstaat an den Rand des Staatsbankrotts gebracht.
Ein Verfahren gegen die frühere sozialdemokratische Aussenministerin Ingibjörg Sólrun Gisladóttir lehnte das Parlament mit 34 zu 29 Stimmen ab. Haarde und seiner Aussenministerin sowie zwei weiteren Ministern wird in einem parlamentarischen Untersuchungsbericht grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen.
Sie sollen Warnungen über den bevorstehenden Kollaps der Banken in den Wind geschlagen und nach aussen weiter Optimismus verbreitet haben. Haarde weist die Anschuldigungen zurück und erklärte, er sei von seinen Beratern und Bankexperten belogen worden.
Haarde kann zu einer Haftstrafe von maximal zwei Jahren verurteilt werden. Nie zuvor seit Islands Unabhängigkeit 1944 hat es ein derartiges Verfahren vor einem vom Parlament eingesetzten Sondergericht gegen führende Politiker gegeben.
Der isländische Finanzsektor war im Herbst 2008 mit der Pleite gleich mehrerer Grossbanken im Sog der weltweiten Finanzkrise zusammengebrochen. In der Folge verlor die isländische Krone massiv an Wert, wodurch zahlreiche der 320'000 Einwohner des Landes ihre Ersparnisse verloren.
Zudem stieg die Arbeitslosigkeit drastisch an. Ein Staatsbankrott wurde nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert.

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SDA-ATS