Von Israel verhängte Einreiseverbote und -restriktionen gegen muslimische US-Abgeordnete haben für internationalen Wirbel gesorgt. Nach viel Hin und Her will die demokratische Kongressabgeordnete Rashida Tlaib nun doch nicht nach Israel fahren.

Kurz zuvor hatte sie eine Einreiseerlaubnis erstritten. Das palästinensischstämmige Mitglied des US-Repräsentantenhauses sagte am Freitag einen geplanten Besuch im Westjordanland wegen der verhängten Auflagen ab und prangerte "unterdrückerische Bedingungen" an. Tlaibs Parlamentskollegin Ilhan Omar hatte die israelische Regierung die Einreise zuvor komplett untersagt.

Tlaib wollte ursprünglich ihre Grossmutter im Westjordanland besuchen. Dies hatte ihr die israelische Regierung aus "humanitären" Gründen erlaubt. Die US-Demokratin erklärte dann aber: "Ich habe entschieden, dass ein Besuch meiner Grossmutter unter diesen unterdrückerischen Bedingungen allem widerspricht, an das ich glaube - gegen Rassismus, Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu kämpfen."

Kehrtwende

Anfänglich hatte die israelische Regierung Tlaib ebenso wie Omar die Einreise komplett untersagt. Begründet wurde dies mit der Unterstützung der muslimischen Parlamentarierinnen für die internationale Kampagne BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") gegen Israel. Innenminister Arie Dery erlaubte dann aber Tlaib einen "humanitären Besuch" ihrer mehr als 90-jährigen Grossmutter im israelisch besetzten Westjordanland.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums hatte Tlaib zuvor in einem Brief versprochen, während ihres Aufenthalts im Westjordanland nicht für den Israel-Boykott zu werben. Nach Angaben israelischer Medien sagte die Abgeordnete zu, sie wolle "jegliche Restriktionen" akzeptieren. "Dies könnte für mich die letzte Gelegenheit sein, sie zu sehen", schrieb Tlaib demnach über ihre Grossmutter.

Ihre spätere Absage der Reise begründete Tlaib dann aber im Kurzbotschaftendienst Twitter damit, dass sie sich durch die Einreisebedingungen "erniedrigt" fühle. "Mich zum Schweigen zu bringen und mich wie eine Kriminelle zu behandeln, ist nicht das, was sie für mich will", erklärte Tlaib mit Blick auf ihre Grossmutter. Sie warf der israelischen Regierung eine "rassistische Politik" vor.

US-Präsident übte Druck auf Israel aus

US-Präsident Donald Trump hatte die israelische Regierung zu einem Einreiseverbot gegen beide Abgeordnete gedrängt. Er bezichtigte die Abgeordneten, Israel und "alle Juden" zu "hassen". Tlaib wie Omar gehören den oppositionellen Demokraten an und waren erst zu Jahresbeginn in das Repräsentantenhaus eingezogen.

Omar bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als "Affront" und warf Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, sich Trumps Druck gebeugt zu haben. Heftige Kritik an dem ursprünglich gegen beide Parlamentarierinnen verhängte Einreiseverbot kam auch von anderen Vertretern der US-Demokraten. Die Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren sprach von einem "beschämenden, beispiellosen Schritt".

Kritik an der israelischen Regierung übte aber auch die einflussreiche pro-israelische US-Lobbyorganisation Aipac. Zwar stimme der Verband mit der Haltung der beiden Politikerinnen zur Boykottbewegung nicht überein. "Aber wir glauben, dass jedes Mitglied des Kongresses unseren demokratischen Verbündeten Israel direkt besuchen und erleben können sollte", hiess es in einer Stellungnahme.

Von Trump attackiert

Tlaib und Omar waren in den vergangenen Wochen von Trump vehement attackiert worden. Trump hatte sie sowie auch zwei weitere demokratische Abgeordnete rassistisch beleidigt - so rief er dazu auf, die USA zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzugehen.

Drei der vier angegriffenen Frauen sind in den USA geboren. Omar kam in Somalia zur Welt und wanderte als Flüchtlingskind in die USA ein.

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