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Israel friert Siedlungsbau für zehn Monate ein

Dieser Inhalt wurde am 25. November 2009 - 20:31 publiziert
(Keystone-SDA)

Jerusalem/Washington - Lob aus Washington, Kritik von den Palästinensern: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Angebot unterbreitet, den Bau der umstrittenen jüdischen Siedlungen im Westjordanland für zehn Monate zu stoppen.
Von der Offerte ausgenommen sind allerdings öffentliche Gebäude wie Schulen sowie 3000 Wohneinheiten, auf deren Bau sich Israel gegen die Proteste der Palästinenser bereits mit der US-Regierung verständigt hatte. Ausserdem will Netanjahu das Moratorium nicht für den besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gelten lassen.
Das israelische Sicherheitskabinett nahm den Vorschlag gemäss einem TV-Bericht mit elf zu einer Stimme an. Netanjahu forderte die Palästinenser daraufhin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gleichzeitig sagte er, nach Ablauf der zehn Monate werde Israel weiter Siedlungen im Westjordanland bauen.
Dies wird von der UNO als Bruch des Völkerrechtes gewertet, weil in besetzten Gebieten keine Bürger des Besatzerlandes angesiedelt werden dürfen. Israel sieht das Westjordanland und auch den Ostteil Jerusalems allerdings nicht als besetztes Gebiet an.
Die US-Regierung begrüsste den vorübergehenden Baustopp. Die Ankündigung helfe, eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzubringen, teilte Aussenministerin Hillary Clinton mit. Das Bekenntnis der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung sei "unerschütterlich", so Clinton.
Nicht zufrieden sind die Palästinenser. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, Friedensgespräche müssten auf einem völligen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems fussen. "Wir können nichts akzeptieren, was Jerusalem ausschliesst", sagte er.
Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine ungeteilte Hauptstadt und spricht deshalb in Ostjerusalem nicht von Siedlungen, sondern Wohnvierteln oder Vororten. Die grosse Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft einschliesslich der USA und der EU teilt diese Auffassung nicht.

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