Israel genehmigt Bau hunderter Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem
(Keystone-SDA) Die israelischen Behörden haben grünes Licht für einen weiteren Ausbau der jüdischen Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben. Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen.
Dies teilte der stellvertretende Bürgermeister Meir Turjeman mit. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.
Derzeit leben rund 430’000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200’000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen.
Ende Dezember hatte der UNO-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.
Israel hatte das UNO-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten.
