Israel gibt Gelder für Palästinenserbehörde wieder frei
(Keystone-SDA) Israel will die vor gut zwei Wochen gestoppten Geldtransfers an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen. Das gab der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Mosche Jaalon, am Montag in Jerusalem bekannt.
Als Reaktion auf die Versöhnung von Fatah und Hamas hatte Israel Anfang des Monats die Überweisung von Steuerneinnahmen an die Autonomiebehörde unterbrochen. Einen erneuten Zahlungsstopp schloss die israelische Regierung nicht aus. Das Geld dürfe nicht “in den Kassen terroristischer Organisationen” landen, sagte Jaalon.
Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten Anfang Mai ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, das die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht. In Israel stiess die Einigung auf heftige Kritik. Die israelische Regierung betrachtet die radikalislamische Hamas als terroristische Organisation.
Israel ist gemäss dem Vertrag von Oslo verpflichtet, der Autonomiebehörde die Einnahmen aus Steuern und Zöllen zu überweisen, die sie an ihrer Stelle auf Waren erhebt, welche die israelischen Häfen und Flughäfen passieren.
Diese Einnahmen in Höhe von jährlich umgerechnet 880 Millionen Franken bis 1,25 Mrd. Franken bilden zwei Drittel des Haushalts der Autonomiebehörde.
Warnschüsse auf Frachter
Die israelische Marine zwang derweil vor der Küste des Gazastreifens ein malaysisches Schiff zum Abdrehen. Der Frachter “MV Finch” sei am Montagmorgen durch Warnschüsse vor den Bug gezwungen worden, sich aus israelischen Gewässern zurückzuziehen.
Dies sagte Shamsul Azhar von der Stiftung Perdana Global Peace, die das Schiff entsandt hatte. Das Schiff hatte demnach Baumaterial für die Kanalisation von Gaza-Stadt geladen.
Es sei nun 30 Seemeilen (56 Kilometer) von Gaza-Stadt entfernt in ägyptischen Hoheitsgewässer vor Anker gegangen. Der von der radikalislamischen Hamas regierte Gazastreifen unterliegt einer strengen israelischen Seeblockade.
Am 31. Mai 2010 hatte ein israelisches Marinekommando die türkische Fähre “Mavi Marmara” gekapert, als eine internationale Hilfsflotte die Blockade zu durchbrechen versuchte.
Bei den anschliessenden Zusammenstössen an Bord kamen neun türkische Aktivisten ums Leben. Die islamische türkische Hilfsorganisation IHH, der die “Mavi Marmara” gehört, will zum ersten Jahrestag des Angriffs erneut einen Hilfskonvoi in den Gazastreifen schicken.
