Israel will Initiative zu Frieden in Nahost offenbar früher starten

(Keystone-SDA) Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will offenbar in den kommenden Wochen einen Schritt auf die Palästinenser zugehen. In einer Rede vor dem US-Kongress in Washington soll er eine diplomatische Initiative vorstellen.

Dies berichteten das israelische Radio und Fernsehen am Montag unter Berufung auf Netanjahus Umfeld. Ursprünglich sei die Reise für den 22. Mai geplant gewesen. Wegen des internationalen Drucks auf Israel gegen den Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Territorium erwäge Netanjahu aber, einen früheren Termin für den Besuch zu finden.

Verteidigungsminister Ehud Barak forderte Netanjahu im Rundfunk auf, schnellstmöglich eine “kühne Entscheidung” zu treffen, um die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Im Mai eine Erklärung vor dem US-Kongress abzugeben, sei “viel zu spät”, mahnte Barak. “Die Welt nimmt es nicht hin, dass wir nach 43 Jahren weiter über ein anderes Volk herrschen”, sagte er mit Blick auf die Besetzung der Palästinensergebiete im Jahr 1967.

Die Friedensgespräche liegen unter anderem wegen des umstrittenen Siedlungsbaus derzeit auf Eis. Während die Palästinenser auf einen kompletten Baustopp dringen, will Israel den Bau zumindest in einigen Gebieten fortsetzen.