Israelis und Palästinenser nehmen direkte Friedensgespräche auf
(Keystone-SDA) Sie reden wieder miteinander: Zum ersten Mal seit drei Jahren nehmen Israel und die Palästinenser in Jerusalem direkte Friedensgespräche auf. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt ihres Treffens bewahrten beide Seiten am Mittwoch aber Stillschweigen.
Überschattet wurden die Verhandlungen von neuer Gewalt und dem eskalierenden Streit um den israelischen Siedlungsausbau. Wohnungsbauminister Uri Ariel kündigte an, man werde die Bauaktivitäten noch verstärken. Die Palästinenser haben für diesen Fall mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.
Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängte eine Nachrichtensperre über Einzelheiten der von den USA vermittelten Zusammenkunft. Der Beginn wurde für den Nachmittag oder Abend erwartet.
Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wollten sich bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen zunächst auf eine Tagesordnung und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte einigen.
Frieden und unabhängiger Staat
Der US-Gesandte Martin Indyk wolle sich von Zeit zu Zeit an den Verhandlungen beteiligen, hiess es. Es ist die zweite Runde der Friedensgespräche, die vor zwei Wochen in Washington begonnen hatten. Ziel sind ein Friedensabkommen innert neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat.
Nur Stunden vor den Gesprächen bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen. Als Reaktion auf einen vorherigen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Gazastreifens angegriffen worden, teilte die Armee mit.
Freilassung von Gefangenen
Die Luftangriffe erfolgten nur kurz nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in den Gazastreifen und das Westjordanland, die dort von Hunderten jubelnder Menschen empfangen wurden.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf elf Freigelassene persönlich in seinem Amtssitz in Ramallah. “Wir begrüssen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben”, sagte er. Zugleich äusserte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge.
Die Freilassung der Häftlinge sollte den Weg für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ebnen. Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, warnte aber am Mittwoch erneut vor einem Scheitern der Gespräche, sollte Israel die völkerrechtswidrigen Siedlungen weiter ausweiten.
Israels Wohnungsbauminister Ariel sagte jedoch dem Armeesender, der Siedlungsausbau werde weiter angekurbelt. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und Ost-Jerusalem seien “nur die Vorspeise” gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.
Kerry: Siedlungen sind unrechtmässig
US-Aussenminister John Kerry betonte, dass diese Pläne dem neuen Beginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien.
In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmässig sind. “Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab, nicht nur während des Friedensprozesses.”
Kerry hatte sich monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Bei den Verhandlungen sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen, wie die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel.
Am Donnerstag wollte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Stützung der Verhandlungen in die Region kommen. Auf seinem Programm stehen Gespräche in Jordanien, Israel und den Palästinensergebieten.
