Israels neue Regierung vom Parlament gebilligt
(Keystone-SDA) Israels Parlament hat am Montagabend die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebilligt. Die Koalition müsse sich “den grössten Herausforderungen seit der Staatsgründung” im Jahr 1948 stellen, sagte Netanjahu vor den Abgeordneten in Jerusalem.
Israels Existenz sei immer noch in Gefahr, die Sicherheit seiner Bürger habe oberste Priorität, sagte Netanjahu. Der Iran strebe weiterhin nach einer Atombombe.
Der Mitte-Rechts-Regierung gehören mit Netanjahu zunächst 22 Minister an. Seine Koalition aus dem rechtsorientierten Bündnis Likud-Beitenu, der noch politisch noch weiter rechts stehenden Siedlerpartei sowie zwei Parteien der politischen Mitte verfügt über eine Mehrheit von 68 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset.
Die Vereidigung erfolgt zwei Tage vor dem ersten Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama. Die Knesset wählte zu Beginn der Sitzung Juli Edelstein (Likud-Beitenu) zum neuen Parlamentspräsidenten.
Jair Lapid, Vorsitzender der Zukunftspartei, wird Finanzminister und Naftali Bennett von Das Jüdische Haus Wirtschafts- und Handelsminister. Das Verteidigungsministerium geht an Mosche Jaalon von Likud-Beitenu.
Zipi Livni für Friedensgespräche verantwortlich
Die frühere Aussenministerin Zipi Livni übernimmt das Justizministerium und die Verantwortung für mögliche Friedensgespräche mit den Palästinensern.
Netanjahu betonte in seiner Ansprache, Israel sei weiterhin an einer Friedensregelung mit den Palästinensern interessiert und zu einem “historischen Kompromiss” bereit.
Die neue israelische Regierung gilt allerdings als noch siedlerfreundlicher als die vorherige. Besonders einflussreiche Ministerien sind in Händen von Politikern, die als klare Fürsprecher der Siedlerbewegung gelten.
Die Palästinenser wollen nur dann neue Friedensgespräche führen, wenn Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau auf besetztem palästinensischem Territorium unterbricht.
Einzelne politische Beobachter sprechen bei der jüdischen Bevölkerungs-Expansion im palästinensischen Westjordanland auch von Kolonisierung im Hinblick auf eine spätere Angliederung an das israelische Staatsgebiet.
Innenpolitik
Der ehemalige Aussenminister Avigdor Lieberman sagte am Montag vor Journalisten, er rechne mit keinerlei Durchbruch im Nahost-Friedensprozess.
Netanjahu will das Aussenministerium zunächst selbst leiten und so für seinen wichtigsten Bündnispartner, Lieberman, freihalten, der vor Gericht steht, aber eine Rückkehr ins Amt anstrebt.
Netanjahus neue Regierung will sich stärker als bisher innenpolitischen Themen zuwenden, darunter der Forderung nach einem allgemeinen Wehrdienst und einer Senkung der hohen Lebenshaltungskosten in Israel.
