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Italien befürchtet eine neue Flüchtlingswelle aus Libyen. Nach Angaben der italienischen Geheimdienste könnten Migranten zur neuen Geheimwaffe des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi werden, um den Westen unter Druck zu setzen.

Gaddafi habe über 15'000 Flüchtlinge aus dem Tschad und anderen Kriegsgebieten freigelassen, die sich bisher in Auffanglagern befanden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, Italien zu erreichen, berichtete der Direktor des Geheimdienstes AISI, Giorgio Piccirillo, in einer Ansprache vor dem Parlament am Donnerstag. Die meisten Flüchtlinge würden von der libyschen Ortschaft Zuwarah abfahren, die noch vom Gaddafi-Regime kontrolliert wird.

Die Regierung hält dagegen die akuteste Phase der Flüchtlingswelle aus Tunesien für beendet. "Das Abkommen mit Tunesien funktioniert. Alle Migranten, die nach dem 5. April eingetroffen sind, werden abgeschoben. Jetzt müssen wir das Kontrollsystem und die Patrouillen an den Küsten stärken", berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni am Donnerstag.

Die 20'000 Migranten, die in den letzten Wochen Italien erreicht haben, sollen laut dem Minister in den nächsten Tagen eine provisorische Aufenthaltsgenehmigung erhalten, mit dem sich im Schengen-Raum frei reisen dürfen - sofern sie einen Pass und genügend Geld für ihren Unterhalt aufweisen können.

Diese Massnahme Italiens hatte für heftige Proteste vieler anderer EU-Länder gesorgt. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel bekräftigte der französische Premierminister Francois Fillon am Donnerstag die Kritik an der italienischen Flüchtlingspolitik.

Es gebe im Schengenraum "keine Regel die vorsieht, dass sich Wirtschaftsflüchtlinge frei in Europa bewegen", sagte er. Die Menschen, die aus Tunesien nach Italien gelangt seien, sollten nicht unter den übrigen Mitgliedsstaaten verteilt werden.

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SDA-ATS