Italien schob im vergangenen Jahr 850 Flüchtlinge nach Libyen ab

(Keystone-SDA) Rom – Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will an der umstrittenen Praxis, Bootsflüchtlinge direkt von See aus nach Libyen abzuschieben, festhalten. “Human Rights Watch” kritisierte Italien scharf.
Im vergangenen Jahr seien 850 Flüchtlinge nach Libyen abgeschoben worden, berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni im Interview mit dem privaten TV-Kanal “Canale 5”. Alle direkten Rückführungen von Immigranten nach Nordafrika seien im Rahmen der nationalen und internationalen Normen abgelaufen.
Die Immigrationswelle nach Lampedusa sei gestoppt worden. Dies bedeutet, dass 2009 im Gegensatz zum Vorjahr 35’000 Personen nicht abgefahren sind, weil die libyschen Behörden die Abfahrten verhindert haben.
“Erstmals nach vielen Jahren ist es uns dank einer entschlossenen Aktion gelungen, die illegale Immigration zu stoppen, und das ist durchaus positiv”, meinte Maroni.
Die US-Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” (HRW) hatte Italien in den vergangenen Monaten scharf kritisiert und auf Menschenrechtsverletzungen in Libyen hingewiesen.
Auch die EU-Kommission und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatten bereits mehrfach protestiert, die direkten Abschiebungen verstiessen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, da Libyen über kein ausreichendes Asylrecht verfüge.
Maroni verteidigte hingegen die Abschiebungen als “lebensrettend” im Hinblick auf die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer, die die illegalen Einwanderer meist in völlig überladenen Fischer- oder Schlauchbooten antreten. Die Abschiebepraxis war aufgrund eines im Mai 2009 unterzeichneten Sonderabkommens zwischen Libyen und Italien aufgenommen worden.