Italien will härter gegen Korruption vorgehen

(Keystone-SDA) Italien verschärft die Strafen gegen Korruption. Die Regierung Monti hat sich am Donnerstag drei Vertrauensabstimmungen in Serie unterzogen, um in der Abgeordnetenkammer ein umstrittenes Anti-Korruptionsgesetz über die Bühne zu bringen.

Mit dem Gesetz will die Regierung die Korruption entschiedener bekämpfen. Demnach drohen Staatsbeamten bei entsprechenden Vergehen künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Mit dem neuen Gesetz soll die Korruption nicht nur in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden.

Verurteilte von Wahlen ausschliessen

Die Regierung verpflichtet sich zudem, innerhalb eines Jahres ein Gesetz zu verabschieden, mit dem wegen Korruption Verurteilte aus den Wahllisten ausgeschlossen werden. Diese Massnahme soll für das Abgeordneten-, das Senatoren- sowie das Amt des EU-Parlamentariers gelten.

Auch von Regional-, Provinzrat-, und Kommunalwahlen will man Verurteilte ausschliessen. Aus den Wahllisten sollen Personen verbannt werden, die letztinstanzlich wegen Delikten der aktiven oder passiven Korruption oder der Mafia-Zugehörigkeit zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden sind.

Berlusconi-Partei möchte Gesetz zu Fall bringen

Die Regierung von Mario Monti unterzog sich den Vertrauensabstimmungen, um die vielen Änderungsanträge zu umgehen, mit denen vor allem die Mitte-Rechts-Partei “Volk der Freiheit” (PDL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi die Reform stoppen möchte.

Seit Wochen drängt die Berlusconi-Partei auf wesentliche Änderungen im Gesetz, gegen die sich jedoch Justizministerin Paola Severino hartnäckig stemmt. Auf dem Spiel stehe die gesamte Struktur der Reform, meint die Ministerin.

Der PdL leistete in den vergangenen Wochen erbitterten Widerstand gegen die von Severino geplante Wiedereinführung des Bilanzfälschungsdelikts. Berlusconi hatte es in den vergangenen Jahren abgeschafft.