Italienische Regierung einigt sich auf Senats-Reform

(Keystone-SDA) Die italienische Regierung hat sich am Montag auf einen Gesetzentwurf zur umfassenden Reform des Oberhauses geeinigt. Er sieht vor, die Befugnisse des Senats massiv zu stutzen und die Zahl seiner Mitglieder zu verringern.

Bisher waren beide Kammern bei der Gesetzgebung gleichberechtigt. Das führte immer wieder zu endlosen Prozessen, bis ein Gesetz verabschiedet wurde.

Nach dem Entwurf ist der neue Senat nicht mehr berechtigt, über das Budget abzustimmen oder Misstrauensvoten abzuhalten. Die Kammer soll nur noch aus 148 Senatoren bestehen, die sich aus den Präsidenten der Regionen und der grössten Städte, ehemaligen Staatspräsidenten und Senatoren auf Lebenszeit zusammensetzen.

Kosten des Staatsapparats eindämmen

Als bereits gewählte Amtsträger erhalten sie keine zusätzliche Vergütung mehr. Damit würde Ministerpräsident Matteo Renzi einen Teil seines Versprechens einlösen, die Kosten des aufgeblähten Staatsapparats zu beschneiden.

Allen seinen Appellen zum Trotz dürfte das Gesetz jedoch nicht vor dem Sommer verabschiedet werden: Zum einen müssen die Senatoren für ihre eigene Abschaffung stimmen, zum anderen muss die Verfassung geändert werden.