Italienisches Abgeordnetenhaus sagt ja zu Renzis Arbeitsmarktreform

(Keystone-SDA) Das italienische Abgeordnetenhaus hat der umstrittenen Arbeitsmarktreform von Regierungschef Matteo Renzi zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag sprachen sich 316 Abgeordnete dafür aus, 6 dagegen, 5 enthielten sich.

Allerdings verliessen zahlreiche Oppositionspolitiker und etwa 30 Abgeordnete von Renzis Demokratischer Partei (PD) aus Protest vor der Abstimmung den Saal.

Die Reform soll im Januar in Kraft treten. Sie ist innerhalb des Partito Democratico (PD) umstritten, zudem laufen Italiens Gewerkschaften seit Monaten Sturm gegen die Pläne und haben unter anderem einen Generalstreik für den 12. Dezember angekündigt.

Sie protestieren vor allem gegen die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes, mit der Renzi Unternehmen dazu bewegen will, mehr Menschen einzustellen, um so die hohe Arbeitslosenquote zu senken.

In den kommenden Wochen soll nun auch der Senat über die Reform abstimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Die Pläne sind allerdings noch sehr vage und geben nur einen groben Rahmen vor, der von der Regierung mit konkreten Inhalten gefüllt werden soll.

Einer der zentralen Punkte der Reform ist die Lockerung des starken Kündigungsschutzes, die bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik stösst. Vor allem geht es bei der Reform um den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen, die künftig auf eng umrissene Ausnahmefälle beschränkt bleibt.

Italien drückt derzeit eine Arbeitslosigkeit von 13 Prozent. Diese sollte in den nächsten Monaten laut Regierungsprognosen weiterhin steigen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat bereits ein Rekordhoch von 42 Prozent erreicht.