Italiens Aussenminister fordert EU-Umverteilung von Flüchtlingen
(Keystone-SDA) Im Streit um die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer will Italiens Aussenminister Enzo Moavero Milanesi der EU am Montag neue Lösungsvorschläge präsentieren. Die Europäische Union brauche einen “strukturierten und stabilen Mechanismus” für die Umverteilung.
Das sagte Moavero Milanesi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des “Corriere della Sera”. “Wir können nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden und jedes Mal nach Notfall-Lösungen suchen”, sagte der Minister zur Begründung. Bei einem Treffen mit EU-Aussenministern wolle er die Pläne diskutieren.
Die Weigerung Italiens und Maltas, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Konflikte gesorgt. Italien drängt seit längerem auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
“Migranten wollen nicht nach Italien, Griechenland oder Malta. Sie wollen nach Europa. Deshalb müssen wir eine Lösung innerhalb eines europäischen Rahmens finden”, sagte Moavero Milanesi weiter.
Er sei dafür, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Flüchtlinge im Mittelmeer wieder aufnehmen, wie es die Uno zuletzt gefordert hatte. Bedingung sei aber, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden, wie es in der Vergangenheit passiert sei.
Flüchtlinge aus Kriegsgebieten sollten von ausserhalb der EU einen Asylantrag stellen können. Zu diesem Zweck sollten in friedlichen Nachbarländern der kriegführenden Staaten europäische Büros eingerichtet werden.
Menschen, denen Asyl gewährt werde, sollten mit dem Flugzeug in die EU gebracht werden, um sie vor Schleppern zu schützen und ihnen die gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer zu ersparen. Im Anschluss sollten die Flüchtlinge innerhalb der EU nach “objektiven und klaren Kriterien” verteilt werden. Ein solches System könne aber nur funktionieren, wenn sich eine ausreichende Anzahl von EU-Ländern beteilige, so Moavero Milanesi.
