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Italiens Parlament macht Weg frei für Wahlen

Der italienische Senat (hier in einem Archivbild) billigte am Samstag mit 140 zu 97 Stimmen das Budget für das kommende Jahr. Damit ist der Weg frei für Wahlen im kommenden Frühling.

Keystone/EPA ANSA/ANGELO CARCONI

(sda-ats)

In Italien ist der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen. Der Senat billigte am Samstag mit 140 zu 97 Stimmen den Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt.

Damit kann Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen. Dieser Schritt wird kommende Woche erwartet. In diesen Tagen könnte auch das Datum für die anstehenden Wahlen festgesetzt werden. Erwartet wird eine Abstimmung am 4. oder 18. März 2018.

Das heftig umstrittene Haushaltsgesetz sieht unter anderem neue Jobs im öffentlichen Dienst und Steuererleichterung für Unternehmen vor, die junge Menschen einstellen oder auf Digitalisierung setzen. "Mit begrenzten Mitteln ein Schub für das Wachstum", twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. "Italien verdient Vertrauen."

Italien ist hoch verschuldet und steht deshalb unter Beobachtung der EU. Die öffentliche Verschuldung liegt bei mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandproduktes - in der EU sind allerdings nur 60 Prozent erlaubt.

Das Budget sieht für 2018 ein Staatsdefizit von 1,6 Prozent des BIP nach voraussichtlich 2,1 Prozent in diesem Jahr vor.

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