Italiens Präsident Napolitano verweigert Berlusconi die Begnadigung
(Keystone-SDA) Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat ausgeschlossen, den wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Premiers Silvio Berlusconi zu begnadigen. Der italienische Senat entscheidet am Mittwoch über den Ausschluss Berlusconis.
Der Protest der Anhänger des Medienzaren dürfe nicht die “Grenzen des institutionellen Respekts überschreiten”, begründete das Staatsoberhaupt am Sonntag in einem Communiqué seine ablehnende Antwort.
Berlusconi hatte am Samstag seine Begnadigung durch Napolitano verlangt. Auch ohne ein formelles Gnadengesuch seinerseits dürfe der Präsident mit diesem Schritt keinen Augenblick zögern, sagte Berlusconi vor Anhängern seiner Partei Forza Italia. Napolitano persönlich um Gnade zu bitten, sei aber unter seiner Würde, sagte Berlusconi.
Seine Verurteilung zu einem Jahr Sozialdienst sei eine Niederträchtigkeit. Ihn zum “Reinigen von Toiletten” zu zwingen, würde nicht nur ihn sondern das gesamte Land der Lächerlichkeit preisgeben.
Aufruf zu Protestkundgebung
Der 77-Jährige war im August schuldig befunden worden, ein illegales System der Steuervermeidung für sein Medienunternehmen Mediaset betrieben zu haben. Eine ursprüngliche Haftstrafe von vier Jahren wurde in einen einjährigen Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit umgewandelt. Seinen bevorstehenden Ausschluss aus dem Senat bezeichnete Berlusconi als Staatsstreich. Am Mittwoch soll die Parlamentskammer darüber befinden.
Berlusconi rief seine Anhänger zu einer Demonstration am Mittwoch in Rom auf. Die Solidaritätskundgebung soll vor Berlusconis Luxusresidenz Palazzo Grazioli im Herzen Roms stattfinden.
Nicht ausgeschlossen wird, dass die Demonstranten bis zum Senat ziehen. “Wir müssen geschlossen auf diesen Anschlag auf die Freiheit und die Demokratie reagieren”, sagte Berlusconi nach Angaben italienischer Medien.
Showdown in Rom
Italien steht vor einer turbulenten politischen Woche. Berlusconis Forza Italia will im Parlament gegen das Budgetgesetz der Regierung um Premier Enrico Letta stimmen, weil es ihrer Ansicht nach zu wenig Steuerkürzungen enthält. Danach will die Partei die seit sechs Monaten amtierende Regierungskoalition verlassen und in die Opposition gehen.
Dies würde jedoch nicht das Kabinett stürzen. Berlusconis ehemaliger Schützling, Innenminister Angelino Alfano, hatte die Partei “Neue rechte Mitte” (Nuovo Centrodestra – NCD) vor kurzem abgespalten und bekräftigt, in der Regierung bleiben zu wollen. Nun ist Letta nicht mehr auf die Stimmen von Berlusconis Forza Italia angewiesen, um sich über Wasser zu halten.
Der NCD soll bei einem Gründungsparteitag am 7. Dezember offiziell aus der Taufe gehoben werden. Der neuen Gruppierung gehören nach Angaben Alfanos 59 Parlamentarier an, darunter fünf Minister der Regierung Letta sowie sieben EU-Abgeordnete an.
