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Italiens Regierung hat sich am Mittwoch auf Steuererleichterungen und Budgetmassnahmen in Milliardenhöhe geeinigt. Das Kabinett von Ministerpräsident Matteo Renzi gab am Abend grünes Licht für das neue "Stabilitätsgesetz" im Volumen von rund 36 Milliarden Euro.

Die Massnahmen sollen die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Abend berichtete. Das Paket sieht unter anderem neue Ausgaben und Steuererleichterungen in Höhe von 18 Milliarden Euro vor.

Renzi sagte, es handle sich um die "grösste jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik". Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert.

Das Paket beinhaltet neben Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Gedeckt werden sollen die Pläne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit und weitere Massnahmen.

Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrössten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen.

Besondere Umstände für Italien

Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte der Regierungschef: "Wir respektieren die Defizitgrenze der Europäischen Union." Für Italien dürften angesichts der in Gang gebrachten strukturellen Reformen und der wirtschaftlichen Lage nach seinen Worten aber besondere Umstände gelten.

In der Tat könnte Rom Ärger mit der EU-Kommission drohen. Dabei geht es auch um die Defizitgrenze, die Italien bislang aber noch einhält. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan hatte noch am Dienstag versichert, sein Land nutze die nach den Regeln mögliche Flexibilität.

Die EU-Kommission überprüft im Rahmen der europäischen Finanzkontrolle, ob die Staaten ihre Wachstums- und Schuldenziele einhalten.

"Grosse, grosse, grosse Neuerung"

Renzi, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, lobte die in Angriff genommenen Massnahmen jedenfalls als eine "grosse, grosse, grosse Neuerung". Die Pläne seiner Mitte-links-Regierung seien ein Zeichen von Stärke und sie stellten unter Beweis, dass Italien nicht als Problemfall für die Märkte angesehen werden könne.

Nun stehen die parlamentarischen Beratungen für das Programm an. Es wird erwartet, dass sie bis Ende des Jahres abgeschlossen sind. Das krisengeplagte Euroland kämpft gegen eine hohe Verschuldung an und versucht seit geraumer Zeit, seine Lage zu verbessern.

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SDA-ATS