Italiens Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung über Haushalt 2014

(Keystone-SDA) Italiens Regierung hat eine mit dem Haushalt für 2014 verbundene Vertrauensfrage im Senat überstanden. Mit 171 zu 135 Stimmen unterstützte eine komfortable Mehrheit in der Nacht auf Mittwoch die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Enrico Letta und deren Sparpläne.

Auch die Fraktion um Innenminister Angelino Alfano, die sich kürzlich von der konservativen Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgespalten hatte, stellte sich wie erwartet hinter die Reform-Vorhaben.

Das Votum über den Haushalt ist Teil mehrerer Abstimmungen über das sogenannte Stabilitätsgesetz, die noch am Mittwoch folgen sollen. Die Regierung will das Land damit aus der jahrelangen Rezession führen.

Vertrauensabstimmungen werden in Italien häufig eingesetzt, um parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. Die Gruppe um Alfano hatte sich von Berlusconi im Streit über dessen Verurteilung wegen Steuerbetrugs losgesagt und eine eigene Partei gegründet, um die Regierung im Amt zu halten und Neuwahlen zu verhindern. Der Senat soll ebenfalls noch am Mittwoch über einen Ausschluss Berlusconis entscheiden.