Italiens Regierung reformiert umstrittene Immobiliensteuer

(Keystone-SDA) Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat eine Reform der umstrittenen Immobiliensteuer angekündigt. Die geplanten Änderungen sollten ab dem 31. August gelten, sagte Letta in Rom.

Zugleich bekräftigte er, dass die Steuer bereits ab Juni nicht mehr erhoben werde. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle würden vollständig gegenfinanziert. Italien werde seine Verpflichtungen im Rahmen der EU-Defizitvorgaben einhalten.

Der stellvertretende Ministerpräsident Angelino Alfano fügte hinzu, die Ausfälle würden zu “100 Prozent” durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen. Letta kündigte ausserdem ein Arbeitsmarktprogramm über einer Milliarde Euro an, das bis Jahresende stehen soll.

Im Wahlkampf hatte Lettas Koalitionspartner, das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ihre Abschaffung gefordert. Ein vollständiger Wegfall der Immobiliensteuer würde ein acht Milliarden Euro grosses Loch in den diesjährigen Haushaltsplan reissen.

Die Steuer war unter dem wachsenden Druck der Finanzmärkte von Lettas Amtsvorgänger Mario Monti eingeführt worden, um den Schuldenberg der drittgrössten Volkswirtschaft in der Euro-Zone schneller abbauen zu können.