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Italiens Innenminister Marco Minniti muss sich wegen Spekulationen über Roms Flüchtlingspolitik rechtfertigen (Archiv)

KEYSTONE/EPA/MOHAMED MESSARA

(sda-ats)

Italiens Regierung hat Berichte über angebliche Zahlungen Roms an libysche Milizen zurückgewiesen. Italien habe niemanden bezahlt, um Flüchtlinge mit Gewalt an der Abfahrt in Libyen zu hindern.

Entsprechende "Gerüchte" seien "vollkommen haltlos", zitierten italienische Medien Italiens Innenminister Marco Minniti am Sonntag. Rom habe ein Abkommen zwischen der international anerkannten libyschen Regierung um Fayez al-Serraj und Milizen, die in den Menschenhandel verwickelt seien, nicht unterstützt. Gemäss Medienberichten sollte mit dieser Vereinbarung ein Rückgang bei der Zahl nach Italien aufbrechender Migranten erreicht werden.

Innenminister Minnit hob seinen Einsatz für ein Abkommen mit den Stadtpräsidenten der 14 libyschen Städte hervor, die am stärksten vom Menschenhandel betroffen seien. Den Stadtpräsidenten sei versprochen worden, sie bei Entwicklungsprojekten zu unterstützen, wenn sie aktiv den Menschenhandel bekämpften, "und das tun wir", sagte Minniti.

Auch dementierte der Innenminister Gerüchte über geheime Abkommen mit Fundamentalisten, um Italien terroristische Anschläge zu ersparen. Italien könne sich gegen Terrorismus verteidigen ohne jemanden zu bezahlen, betonte Minniti.

Der Schlüssel des Flüchtlingsproblems liege in der südlichen Grenze Libyens. Italien wolle sich mehr für die Stärkung dieser Grenze engagieren. Auch müsse mit Wirtschaftsprojekten den Jugendlichen eine positive Zukunft aufgebaut werden.

Geheimtreffen Minniti-Haftar

Italiens Innenminister Minnit geriet in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen wegen eines Treffens Minnitis mit dem abtrünnigen libyschen General Khalifa Haftar in Bengasi. Das am 28. August stattgefundene Treffen sollte offenbar geheim bleiben. Haftars Mitarbeiter veröffentlichten nun jedoch ein Bild des Händedrucks zwischen Minniti und Haftar.

Umstritten ist das Treffen, weil Italien offiziell nur mit der international anerkannte libyschen Regierung von Fayez al-Serraj in Tripolis verhandelt. Haftar wird vor allem von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Nachdem Italien Anfang August einen Libyen-Einsatz zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer beschloss, hatte Haftar damit gedroht, italienische Schiffe zu bombardieren, die in libyschen Gewässern operierten, um die libysche Küstenwache bei der Bekämpfung von Schleppern zu unterstützen.

Mit dem Treffen Ende August wollte sich Minniti laut "Il Messaggero" Haftars Unterstützung für den Kampf gegen den Menschenschmuggel im Osten Libyens sichern. Es sei nicht auszuschliessen dass Minniti Gelder für das ostlibysche Tobruk versprochen habe, das mit Haftar verbündet ist, berichtete das Blatt.

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SDA-ATS