Italiens Regierung will Anteile an RAI und Ölkonzern ENI verkaufen

(Keystone-SDA) Italien will noch in diesem Jahr mit einer Reihe von Privatisierungen beginnen. Unter anderem sollen Anteile an der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI und am Öl- und Gaskonzern ENI veräussert werden.

Dies berichtete der italienische Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni in einem TV-Interview am Samstagabend. Die RAI-Anteile des Staates könnten im Rahmen eines umfangreichen Privatisierungsprogramms veräussert werden. Die RAI werde jedoch weiterhin Italiens öffentlich-rechtliche TV-Anstalt bleiben.

“Die Regierung (…) überprüft alle Möglichkeiten, um die Staatsschuld abzubauen”, sagte Saccomanni. Das Privatisierungsprogramm der Regierung soll bis Ende dieses Jahres offiziell angekündigt werden. Das Kabinett werde unter anderem auch Immobilien im Staatsbesitz verkaufen, erklärte der Minister.

Der italienische Staat besitzt derzeit 27,4 Prozent am Öl- und Gasunternehmen ENI im Wert von etwa 17,4 Milliarden Euro. Dazu kommen Anteile am Stromversorger Enel im Wert von etwa 8,4 Milliarden Euro, erhebliche Anteile am Industriekonzern Finmeccanica und andere Beteiligungen.

Geplante Einnahmen: 80 Milliarden Euro

Über 80 Milliarden Euro könnte die Regierung in Rom mit Privatisierungen insgesamt einnehmen, schätzen Wirtschaftsexperten. Der italienische Staat ist Eigentümer von Immobilien, die nach offiziellen Angaben etwa 300 Milliarden Euro wert sind.

Ministerpräsident Enrico Letta stösst mit seinen Plänen jedoch auf Widerstand aus seinen eigenen Reihen: Spitzenpolitiker seiner Demokratischen Partei (PD) hegen schwere Bedenken gegen das Vorhaben des Premiers, Beteiligungen an Staatsunternehmen zu verkaufen. Italien dürfe sein Tafelsilber nicht verschleudern.