Italiens Regierungschef bemüht um Beruhigung vor baldigen Neuwahlen
(Keystone-SDA) Italien steht vor Neuwahlen mit möglicherweise chaotischem Ausgang: Kurz vor der Auflösung des Parlaments hat Regierungschef Paolo Gentiloni deshalb die Wahlberechtigten beschwichtigt.
“Wir sollten das Thema der Unstabilität auch nicht dramatisieren”, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag in Rom bei einer Medienkonferenz zum Ende der Legislaturperiode. Italien sei ausreichend “geimpft”, häufige Regierungswechsel seien kein neues Phänomen. “Und sie haben unser Land auch nicht daran gehindert, zu wachsen und sich zu entwickeln”, sagt er. “Die Regierung wird regieren.”
Es wird erwartet, dass Staatspräsident Sergio Mattarella im Laufe des Tages das Parlament auflösen wird. Danach kann ein Termin für Neuwahlen angesetzt werden. Als Datum ist der 4. März 2018 im Gespräch. Der spätestens mögliche Wahltermin ist der 20. Mai. Nach der Auflösung des Parlaments bleibt Gentiloni bis zu Neuwahlen im Amt.
Der Ausgang ist vollkommen ungewiss, da in Umfragen keine der Parteien eine regierungsfähige Mehrheit hat. Das Mitte-Rechts-Bündnis des 81-jährigen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega Nord liegt dabei vorne.
Mit Blick auf eine Hängepartie nach den Wahlen – ähnlich wie in Deutschland – sagte Gentiloni scherzend: Es gebe international die Sorge vor einer “Italianisierung der Politik – aber ohne italienische Politiker”.
Gespaltene Linke
Gentiloni hatte vor einem Jahr die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Matteo Renzi übernommen. Dieser war über eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung gestürzt, will aber bei den kommenden Wahlen als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Partei Partito Democratico (PD) antreten.
Allerdings sind Renzis Umfragewerte schlecht. Auch hatten sich Renzi-Gegner wie der Senatspräsident Pietro Grasso abgespalten und ein eigenes linkes Bündnis gegründet. Stärkste Einzelpartei ist in Umfragen derzeit die Fünf-Sterne-Protestbewegung mit 28 Prozent.
Krise überwunden
Gentiloni hob die Verdienste seiner Regierung hervor. Italien habe die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überwunden. “Wir haben uns nicht durchgewurstelt. Meine Regierung hat wenige Ankündigungen gemacht, aber meiner Meinung nach nicht wenige Entscheidungen getroffen.” Italien stehe nun wesentlich besser da als zum Beginn der Legislaturperiode 2013.
Mit Blick auf die immer noch schwierige wirtschaftliche Lage des Landes sagte er: “Das berühmte Schlusslicht Europas sind nicht mehr wir.” Zuletzt war die Wirtschaft der drittgrössten Volkswirtschaft der Eurozone wieder leicht gewachsen, sie hinkt aber im europäischen Vergleich immer noch hinterher.
