Italiens Regierungschef Letta vor der entscheidenden Kraftprobe
(Keystone-SDA) Nach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der italienischen Regierung steht Ministerpräsident Enrico Letta die entscheidende Kraftprobe im Parlament bevor. Er will an diesem Mittwoch “klären”, ob seine Regierung noch eine Mehrheit hinter sich hat.
Letta hatte auch angekündigt, dabei in den beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er diese verlieren, müsste er zurücktreten. Staatschef Giorgio Napolitano hätte es dann in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder aber – wie von Berlusconi gewollt – sofort Neuwahlen auszuschreiben.
“Was das Vertrauensvotum angeht, da macht sich Letta keine Illusionen”, meinte am Dienstag die liberale Turiner Zeitung “La Stampa”. Selbst wenn der Regierungschef wohl damit rechnen könne, dass eine Reihe von Berlusconi-Senatoren auch nach dem Bruch der Koalition auf seiner Seite seien, bereite er eine Art Abschiedsrede vor. Letta hat immer betont, nicht um jeden Preis im Amt bleiben zu wollen, obwohl Italien mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise Stabilität brauche.
Derweil hat der dreifache frühere Regierungschef Berlusconi seine von einer Spaltung bedrohte Partei PdL (Volk der Freiheit) zur Einigkeit aufgerufen. “Die Regierung zu stürzen ist jedenfalls ein Missgriff für Berlusconi, die PdL und Italien”, setzte der frühere PdL-Parlamentssprecher Fabrizio Cicchitto in der Zeitung “La Repubblica” dagegen.
Vize-Regierungschef Angelino Alfano und die vier übrigen Minister, die Berlusconi zum Rücktritt gezwungen hatte, sehen dessen Strategie ebenfalls kritisch. “Die fünf abgetretenen Minister und mit ihnen ein Teil der Parlamentarier stehen einen Schritt vor dem Bruch”, meinte “La Stampa”. Dennoch sei nicht davon auszugehen, dass “Dissidenten” den Weg zu einer zweiten Regierung unter Enrico Letta ebnen würden.
Zünglein an der Waage
Allerdings sind bis zu 40 Senatoren des PdL Gerüchten zufolge bereit, Berlusconi den Rücken zuzuwenden und eine eigene Mitte-Rechts-Partei zu gründen. Diese könnte zum Zünglein an der Waage im Parlament aufrücken.
Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird derzeit vor allem der 70-jährige Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni gehandelt.
Nach dem Scheitern der Koalition aus der Mitte-Rechts-Partei PdL und der linken PD (Demokratische Partei) richtet sich der Blick verstärkt auf Napolitano. Dieser will im Gegensatz zu Berlusconi keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar im Senat verhindern könnte. Denn im Frühjahr dauerte es zwei lähmende Monate, bis Letta sein Amt antrat.
Wirtschaftsvertreter appellieren unterdessen an die Politiker, eine Regierungskrise zu verhindern. “Die politische Instabilität wird gravierende Folgen auf die Wirtschaft haben”, warnte der Chef des Industriellenverbands Confindustria, Giorgio Squinzi.
Hintergrund des Konflikts in Rom ist der Streit um die politische Zukunft Berlusconis. Dem Politiker und Medienunternehmer droht wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs diesen Freitag der Ausschluss aus dem Senat.
