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Der italienische Senat hat sich für einen Stopp des geplanten Wiedereinstiegs in die Atomenergie ausgesprochen. Das Oberhaus in Rom stimmte am Mittwoch einem Entwurf zu, den die Regierung am Dienstag eingebracht hatte. Nun geht die Vorlage ins Abgeordnetenhaus.

Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Paolo Romani, sagte der Zeitung "Il Sole 24 Ore", sein Land werde nach den AKW-Stresstests der EU eine "gemeinsame Entscheidung" über die künftige Energiepolitik treffen. Er sei überzeugter Anhänger der Atomkraft, derzeit sei diese Haltung aber "kulturell nicht akzeptiert".

Die Regierung in Rom hatte unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima am 23. März ein einjähriges Planungsmoratorium für Atomkraftwerke verhängt. Vergangene Woche sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, vermutlich seien zwei Jahre nötig, um "die Italiener davon zu überzeugen", dass die Atomkraft sicher sei.

Mit dem nun eingeleiteten Stopp des Wiedereinstiegs in die Atomenergie will die Regierung laut Medienberichten verhindern, dass die italienische Bevölkerung über die Atomkraftnutzung befragt wird. Die Opposition hatte für den 12. und 13. Juni eine entsprechende Befragung durchgesetzt. Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Italiener gegen den Bau von neuen Atomkraftwerke.

Italien, das nach der Katastrophe in Tschernobyl 1986 im folgenden Jahr aufgrund eines Referendums aus der Atomenergie ausgestiegen war, hatte 2008 wieder ein Gesetz zur Planung von Meilern beschlossen. Ab 2014 sollten Atomkraftwerke gebaut werden, die ab 2020 in Betrieb gehen sollten.

Nun sollen laut Romani die AKW-Stresstests der EU abgewartet werden. Vorgenommen werden die Tests von den nationalen Behörden, die dann ihre Ergebnisse an die Kommission melden. In einem Bericht sollen die Experten Brüssels dann die Ergebnisse bewerten. Geplant ist, dass die Erkenntnisse der Überprüfungen noch dieses Jahr veröffentlicht werden.

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SDA-ATS