Janukowitsch sucht nach erneuten Ausschreitungen Dialog
(Keystone-SDA) Nach neuen Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in Kiew bemüht sich die ukrainische Regierung um eine Verhandlungslösung. Eine Regierungsdelegation soll vermutlich am Mittwoch zu Beratungen mit der EU-Kommission nach Brüssel reisen.
Die kündigte Präsident Viktor Janukowitsch am Dienstag an. Die Sicherheitskräfte hatten in den frühen Morgenstunden Regierungsgegner vor dem Sitz des Präsidenten im Zentrum der Hauptstadt vertrieben. Sie setzten Schlagstöcke ein.
Nach Angaben der oppositionellen Freiheitspartei wurden mindestens zehn Demonstranten verletzt. Mehrere von ihnen hätten gebrochene Arme oder Beine, sagte ein Abgeordneter der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der Behörden wurden auch zwei Polizisten verletzt.
Die Regierungsgegner hatten Barrikaden vor den Parlaments- und Präsidentschaftsgebäuden errichtet, die inzwischen vollständig abgeräumt wurden. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) harrten am Dienstag hingegen weiterhin mehrere hundert Oppositionsanhänger aus – bei Schneefall und Temperaturen von minus sieben Grad.
Im Bemühen um einen Ausweg aus der dramatischen politischen Krise traf sich Janukowitsch mit seinen Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko. Im Anschluss verurteilte er Aufrufe zur Revolution aus den Reihen der Opposition als “Bedrohung für die nationale Sicherheit”.
Allerdings signalisierte er auch Milde. So habe er die Staatsanwaltschaft gebeten, einige der in Kiew festgenommenen Demonstranten wieder freizulassen.
Opposition lehnt Gesprächsangebot ab
Mit welchem genauen Auftrag und Ziel die Delegation nach Brüssel reisen soll, blieb am Dienstag zunächst offen. Janukowitsch hatte die Vorbereitungen für ein lange geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU Ende November überraschend gestoppt, und damit die Massenproteste ausgelöst.
Die Opposition wirft ihm vor, statt der geforderten Hinwendung zum Westen die Anbindung an Russland einzuleiten. Sie verlangt den Rücktritt der Regierung.
Angebote des Präsidenten zu Gesprächen am runden Tisch lehnte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk am Dienstag kategorisch ab. “Ein runder Tisch passt nicht in eine viereckige Gefängniszelle”, sagte er mit Blick auf die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.
EU sichert Ukraine Unterstützung zu
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton traf am Dienstag zu einer zweitägigen Vermittlungsmission in Kiew ein, sie wollte neben Janukowitsch auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen.
Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sicherte der Ukraine Unterstützung auf dem Weg in die Modernisierung zu. “Wir wollen auch den Dialog mit Russland weiternutzen um klarzustellen, dass unser Abkommen mit der Ukraine in keiner Weise russische Interessen verletzt”, sagte er in Strassburg.
Mit den drei Oppositionsführern Jazenjuk, dem Box-Weltmeister Vitali Klitschko und dem Rechtspopulisten Oleg Tiagnibok traf sich am Dienstag bereits die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Auch sie kündigte noch ein Gespräch mit Janukowitsch an.
Vor ihrer Abreise hatte US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat mit Janukowitsch für eine Entschärfung der Lage geworben. “Biden sagte, dass Gewalt in demokratischen Gesellschaften keinen Platz hat”, erklärte die US-Regierung.
