Japans Premier muss sich Misstrauensvotum stellen

(Keystone-SDA) Japans Ministerpräsident Naoto Kan muss sich nach der Natur- und Atomkatastrophe einem Misstrauensvotum stellen. Die grösste Oppositionspartei, die Liberaldemokratische Partei LDP, sowie zwei kleinere Oppositionsparteien reichten das Misstrauensvotum am Mittwoch im Unterhaus des Parlaments ein.

Zur Abstimmung dürfte es an diesem Donnerstag kommen, wie japanische Medien berichteten. Neben der früher jahrzehntelang regierenden LDP, der Komeito sowie der kleinen Partei Tachiagare Nippon könnten laut Medien auch Abgeordnete aus Kans eigener Demokratischer Partei DPJ für den Oppositionsantrag stimmen.

Sollte das Misstrauensvotum Erfolg haben, müsste Kan das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen oder mit seinem Kabinett zurücktreten, was er bisher abgelehnt hat.

Kan sieht sich auch im eigenen Lager wachsender Kritik an seinem Umgang mit der Natur- und Atomkatastrophe ausgesetzt. Zwar hat die von ihm geführte DPJ die Mehrheit der 480 Sitze im massgeblichen Unterhaus des Parlaments. Doch sollten 80 Rebellen aus den eigenen Reihen mit der Opposition stimmen, könnte Kan seinen erst vor rund einem Jahr angetretenen Premierposten verlieren.

Laut Medienberichten sind rund 40 Anhänger von Kans grösstem innerparteilichen Widersacher Ichiro Ozawa bereit, das Misstrauensvotum der Oppositionsparteien zu unterstützen. Das würde zwar nicht ausreichen, könnte jedoch zum Bruch in der DPJ führen.

Umstrittene Steuererhöhung

Diese Schwächung würde Kan ausgerechnet in einer heiklen Phase seiner Regierungszeit treffen, da am Donnerstag eine Reformkommission Vorschläge für Steuererhöhungen vorlegen will.

Aus Regierungskreisen verlautete, die Mehrwertsteuer solle den Plänen zufolge binnen vier Jahren zwei Mal angehoben werden. 2015 soll dann der Steuersatz mit zehn Prozent doppelt so hoch liegen wie heute.