Jazenjuk zu Gesprächen in ostukrainischer Krisenregion eingetroffen

(Keystone-SDA) Angesichts der Unruhen in der Ostukraine ist Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk nach Donezk gereist. Er traf sich dort mit Mitarbeitern der örtlichen Behörden und Wirtschaftsvertretern. Zu den Gesprächspartnern zählte auch der Unternehmer Rinat Achmetow.

Der frühere Vertraute von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der als reichster Oligarch des Landes gilt, hatte sich an den Verhandlungen mit den prosussischen Demonstranten beteiligt, die seit Tagen ein Verwaltungsgebäude in Donezk besetzt halten. Vertreter der militanten Aktivisten nahmen nicht an dem Treffen mit Jazenjuk teil.

Der Übergangsregierungschef sagte, er wolle “die Befugnisse zwischen der Zentralgewalt und den Regionen ausgleichen”. Zugleich versicherte er, Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung bestimmter Sprachen einzuschränken.

Die Kiewer Übergangsregierung hatte nach dem Sturz Jaukowitschs für die Annullierung eines Gesetztes gestimmt, das der russischen Sprache in der Ukraine einen besonderen Schutz einräumt. Der Übergangspräsident weigerte sich zwar, diese Entscheidung in Kraft zu setzen, bei der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine schürte dies dennoch Angst vor Diskriminierung.

Frist abgelaufen

Kiew hatte den Aktivisten in Donezk und in Lugansk, wo Aktivisten ebenfalls ein Verwaltungsgebäude besetzt halten, eine Frist bis Freitagmorgen gesetzt, um die von ihnen besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen.

Moskau hatte im März die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert. Seitdem gibt es auch im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen.

In Donezk hatten die Demonstranten am Montag eine “souveräne Volksrepublik” ausgerufen. Sie verlangen ein Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine. Die USA und die EU beschuldigen Russland, die Unruhen in der Ostukraine anzufachen.