Jean-Marc Ayrault wird Hollandes Premierminister

(Keystone-SDA) Erstmals seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Präsidenten: Der 57-jährige François Hollande trat am Dienstag im Elysée-Palast in Paris sein Amt als Staatschef an. Zum neuen Regierungschef ernannte er den langjährigen Fraktionschef der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault.

Vor der Zeremonie übergab der bisherige Präsident Nicolas Sarkozy im Präsidentenpalast den Code für die französischen Atomwaffen an seinen Nachfolger. Die Frauen der beiden Politiker, Carla Bruni-Sarkozy sowie die neue “First Lady” Valérie Trierweiler, führten parallel dazu ein eigenes Gespräch. Danach verabschiedeten sich die Sarkozys aus dem Elysée-Palast.

Hollande rief die Franzosen nach der Amtsübernahme in einer kurzen Ansprache zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. Er verwies auf “die Last der Zwänge” für Frankreich – von der Verschuldung über ein schwaches Wachstum und eine hohe Arbeitslosigkeit bis hin zur Krise im Euro-Raum. All dies sei aber kein unabwendbares “Verhängnis”, so lange alle zusammen an einer Lösung arbeiteten.

Wachstumspakt für Europa in Aussicht gestellt

Auch an Europa richtete der frisch ernannte Präsident eine Botschaft: Er werde seinen europäischen Partnern einen Pakt vorschlagen, der einerseits das Defizit verringern, aber auch das Wachstum stimulieren solle. Es könne nicht akzeptiert werden, dass die Mehrheit unter der Krise leide und eine Minderheit weiterhin davon profitiere.

Hollande will noch im Laufe des Tages zu einem Antrittsbesuch nach Berlin reisen, um mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Sparkurs in Europa sowie über seine Forderung nach mehr Wachstumsimpulsen zu sprechen.

Eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes zur Haushaltsdisziplin in Europa lehnt die deutsche Regierung allerdings ab. Merkel hatte im Wahlkampf ihren Parteifreund Sarkozy unterstützt und die Bitte Hollandes abgeschlagen, ihn zu empfangen.

Ayrault neuer Premier

Jean-Marc Ayrault wird die neue französische Regierung leiten. Dies verkündete der zuvor ernannte neue Generalsekretär des Elysée-Palastes, Pierre-René Lemas, in Paris. Ayrault kennt als langjähriger Abgeordneter und Fraktionschef der Sozialisten die Regeln und Persönlichkeiten des Parlaments.

Der 62-jährige Deutschlehrer pflegt seit Jahren aber auch enge politische Kontakte nach Berlin; im Wahlkampf hatte er sich um heikle Themen wie den Fiskalpakt gekümmert.