Jemens Opposition will Salehs Rücktritt zugunsten von Vizepräsident
(Keystone-SDA) Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste in Jemen hat die dortige Opposition Präsident Ali Abdallah Saleh am Samstag aufgefordert, zugunsten seines Stellvertreters zurückzutreten.
Mit dem jetzigen Vizepräsidenten Abdrabuh Mansur Hadi könne Saleh eine Einigung über eine Übergangsperiode erzielen, erklärte das Gemeinsame Forum, ein Zusammenschluss der parlamentarischen Opposition und ihrer Verbündeter.
Als Übergangspräsident werde sich Hadi vor allem um die Umstrukturierung des Sicherheitsapparats kümmern. Ausserdem müsse es einen nationalen Übergangsrat, einen “breiten nationalen Dialog” und die Bildung eines Expertenkomitees für Verfassungsreformen geben.
Die Opposition verlangt ausserdem die Bildung einer provisorischen Einheitsregierung unter Führung der Opposition und “unter Einschluss aller politischen Parteien, der Jugend und der Geschäftsleute”.
Weitere Forderungen sind die Bildung eines provisorischen Militärrats aus Offizieren, die für ihre Kompetenz und Integrität bekannt und in der Armee respektiert sind”, sowie die Bildung einer Wahlkommission. Diese soll einen Volksentscheid über Verfassungsreformen organisieren und Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen in die Wege leiten.
Der seit 32 Jahren regierende Saleh hatte unter dem Druck anhaltender Demonstrationen erklärt, dass er zum Machtverzicht vor Auslaufen seines Mandats im Jahr 2013 bereit sei. Die Opposition beharrt aber weiter auf seinem sofortigen Rücktritt.
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden bei gewaltsamen Zusammenstössen in Jemen seit mehr als zwei Monaten 95 Menschen getötet. Ein Teil der Armee und der Stammesältesten sind von Saleh abgefallen.
