Jemens Präsident macht Zugeständnisse – Notstandsgesetz verhängt
(Keystone-SDA) Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat der Opposition nach siebenwöchigen Protesten weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Saleh schlug am Mittwoch eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung sowie Parlamentswahlen vor.
Noch vor Ende des Jahres könnten dann Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, hiess es in dem schriftlichen Vorschlag, der an die Opposition und dem Militärvertreter Ali Mohsen gerichtet war. Mohsen hatte seine Unterstützung für die Oppositionellen bekundet, die den sofortigen Rücktritt Salehs fordert.
Am Dienstag hatte Saleh angesichts einer drohenden Eskalation zunächst seinen Rückzug für 2012 angeboten.
Das Parlament verhängte am Mittwoch für 30 Tage ein Notstandsgesetz. Die Abgeordneten kamen damit einer Aufforderung des Präsidenten nach. Es galt schon zuvor als sicher, dass der Vorschlag angenommen werden würde, weil Salehs Regierungspartei das Parlament dominiert.
Das Notstandsgesetz gibt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Sie können Verdächtige festnehmen und unbegrenzt festhalten. Ausserdem ist die Verfassung ausser Kraft gesetzt. Die Medien können zensiert werden, Demonstrationen sind verboten.
Neue Proteste
Die Opposition rief dennoch zu neuen Massenprotesten auf. Am Freitag würden die Demonstranten direkt zu Salehs Palast ziehen und den seit 32 Jahren regierenden Autokraten erneut zum Rücktritt auffordern.
“Hunderttausende Menschen kommen zu dir und werden dich stürzen”, sagte ein Oppositionssprecher im Fernsehsender Al-Dschasira und wandte sich damit an den Präsidenten.
Der Präsident warnte vor einem Bürgerkrieg, sollte es zu einem Putsch durch die Streitkräfte kommen. Die Nachfolge Salehs ist nicht geklärt. Westliche Nationen sind besorgt, dass das Land auseinanderfallen könnte.
Tote bei Kämpfen
Die jemenitische Armee tötete bei einem Gefecht mit Al-Kaida-Kämpfern offenbar mindestens zwölf Extremisten. Fünf andere Aufständische seien in der Al-Kaida-Hochburg Lawdar verletzt worden.
