Juncker will trotz Berlin-Anschlag Flüchtlingspolitik nicht ändern
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Europa müsse den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten.
“Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. “Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror”, sagte Juncker.
Innere Sicherheit sei zwar primär eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. “Doch in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik alleine nicht mehr aus”, so Juncker. “Wir müssen daher über Grenzen hinweg sehr viel besser zusammenarbeiten.” Konkret gehe es darum, Informationen besser auszutauschen, Schlupflöcher für Extremisten zu schliessen und ihre Finanzquellen trockenzulegen.
Der 24-jährige Tunesier Anis Amri war nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen am Montagabend mit einem gekaperten Lastwagen in die Menschenmenge am Berliner Breitscheidplatz gerast. Bei der Tat kamen zwölf Menschen ums Leben. Der Islamist wurde am Freitag auf der Flucht in Mailand von Polizisten erschossen. Amri hatte vergeblich versucht, in Deutschland Asyl zu bekommen, wurde aber nicht in seine Heimat abgeschoben, weil sich Tunesien weigerte, ihn aufzunehmen.
Druck auf nicht-aufnahmebereite Länder
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet verlangt eine harte und unmittelbare Reaktion auf den Fall Amri. Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt worden sei und die vollziehbar ausreisepflichtig seien, müssten unverzüglich abgeschoben werden, sagte er der “Bild”-Zeitung vom Samstag.
“Die Menschen verstehen nicht, wenn gewaltbereite Radikale ohne Aufenthaltsstatus sich frei in unserem Land bewegen können.” Für deren schnelle Abschiebung brauche es jetzt “eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern”. Zudem müsse auf nicht-aufnahmebereite Länder “maximaler diplomatischer Druck ausgeübt werden”.
